Am Ende der Sommerpause hat die Debatte um Einsparungen beim Bürgergeld, insbesondere für ukrainische Migranten, in der deutschen Großen Koalition an Fahrt gewonnen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich jüngst im ZDF kritisch zur aktuellen Praxis:
“Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.”
Söder plädierte dafür, allen ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen – eine Verschärfung gegenüber den bisherigen Plänen der Bundesregierung, die lediglich Neuankömmlinge betreffen sollen.
Unterstützung erhielt Söder von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), der im Dialog mit RTL bemängelte, dass nur ein Drittel der arbeitsfähigen Ukrainer in Deutschland einer Beschäftigung nachgehe. Er führte dies auf die großzügigen sozialen Leistungen Deutschlands zurück, die zu einer geringeren Arbeitsmarktintegration beitrügen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass die jährlichen Ausgaben für das Bürgergeld von rund 47 Milliarden Euro überhöht seien und teilweise an Personen fließen, die sie nicht benötigten. Diese Kritik wendete er speziell auf die Situation der Ukrainer an, deren Erwerbstätigkeit in Deutschland geringer sei als in anderen europäischen Ländern. Seiner Ansicht nach liege dies an den “selbstgemachten Regeln” Deutschlands, die angepasst werden müssten.
Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bestätigte während eines Besuches bei Infineon in Dresden, dass eine Reform des Bürgergelds zwischen CDU und SPD bereits beschlossen sei und forderte eine rasche Umsetzung.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigte sich im Deutschlandfunk offen dafür, neu angekommenen Ukrainern künftig kein Bürgergeld mehr zu gewähren, wobei er sich zu weiteren Einsparungsvorschlägen nicht äußern wollte.
Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland zufolge bezogen im März 2025 etwa 700.000 ukrainische Staatsbürger Bürgergeld in Deutschland, darunter etwa 500.000 Erwerbsfähige. Dank der Entscheidung der Ampelkoalition im Jahr 2022 erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld und nicht die üblichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, was monatliche Mehrkosten von etwa 110 Euro pro registriertem Ukrainer verursacht.
Aus einer Anfrage der AfD im Bundestag ging hervor, dass die Bundesausgaben für Bürgergeldzahlungen im Jahr 2024 46,9 Milliarden Euro betrugen, wovon 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Staatsbürger flossen.
Weitere Informationen zum Thema – Söder: Notwendig, allen Ukrainern das Bürgergeld zu streichen