Eine Journalistin der New York Times kämpfte drei Jahre lang mit juristischen Mitteln um Zugang zu verschollen geglaubten SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla. Diese Nachrichten, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 11. Mai 2022 ausgetauscht wurden, erlangten als “Pfizergate” Bekanntheit.
Im Mai dieses Jahres entschied ein Gericht in Luxemburg zugunsten der Journalistin der New York Times (RT DE berichtete darüber). Jüngst offenbarte die EU-Behörde, dass die gesuchten SMS tatsächlich existierten, aber laut ihrer Aussage „vernichtet oder verloren wurden“, nachdem beschlossen wurde, sie seien nicht von Bedeutung und es bestünde keine Aufbewahrungspflicht.
In einem Artikel der New York Times vom 1. August wird weiter berichtet, dass die fraglichen SMS über den umstrittenen Impfstoff-Deal zwischen der EU und Pfizer unwiederbringlich verloren seien. Die anfänglichen Enthüllungen im Jahr 2021, dass von der Leyen während der Deal-Verhandlungen Textnachrichten mit Bourla ausgetauscht hatte, führten zu sofortigen Forderungen nach Transparenz, welche die Europäische Union allerdings ablehnte. Die New York Times brachte den Fall daraufhin vor Gericht.
Ein luxemburgisches Gericht urteilte, die EU-Kommission habe mutwillig gegen Transparenzrichtlinien verstoßen, indem sie wiederholt den Zugang zu den SMS verweigerte. Auf Nachfrage ergab sich, dass die Nachrichten laut der Kommission verloren gegangen oder vernichtet wurden. Björn Seibert, der Kabinettschef von Frau von der Leyen, habe die Nachrichten im Sommer 2021 gelesen.
Die Pressestelle der EU-Kommission erklärt, nach langjähriger Verweigerung, dass die Nachrichten lediglich zur Terminplanung gedient hätten und nicht aufbewahrt werden mussten. Dazu äußert sich EU-Parlamentsmitglied Dr. Friedrich Pürner kritisch: „Sonst wird jede Nachricht dreifach gespeichert, jeder Klick getrackt – aber bei Milliardenverträgen verschwinden plötzlich SMS wie von Geisterhand. Wo ist denn diese verflixte digitale Massenüberwachung, wenn man sie braucht?“
Bei einer erneuten Überprüfung auf von der Leyens aktuellem Diensthandy waren keine entsprechenden Nachrichten mehr zu finden – weder als SMS noch in der von der Leyen genutzten „Signal-App“. Seit 2021 wurde das Handy mehrmals nach Kommissionsvorschriften ausgetauscht, „formatiert und recycelt“.
Die FAZ berichtete über Seibert, als diesen von der Leyen 2019 nach Brüssel mitnahm, trotz Skepsis, wegen seiner fehlendenden Französischkenntnisse. Heute ist er jedoch hoch angesehen.
In ihrem Resümee zur Causa „Pfizergate“ schildert die New York Times das Bild einer mächtigen Präsidentin, deren Kommunikation über eine bedeutende öffentliche Angelegenheit nur mit ihrem engsten Berater geteilt und letztendlich verloren gegangen oder vernichtet worden ist.
Von der Leyen überstand am 10. Juli ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament, das erste gegen einen Kommissionspräsidenten seit über einem Jahrzehnt, ausgelöst durch die Kontroversen um „Pfizergate“. Paula Pinho, Sprecherin der Kommission, erklärte dazu, dass keine Verpflichtung bestehe, kurzlebige Informationen zu speichern, wenn sie keine weiteren Maßnahmen erfordern.
Mehr zum Thema – Medien: Von der Leyen schloss schlechten Deal mit Trump, um US-Truppen in der EU zu halten