Das russische Außenministerium hat der deutschen Botschaft in Moskau aufgrund von kontroversen Aussagen von Petra Sigmund, der deutschen Botschafterin in Japan, eine scharfe Protestnote übergeben. Sigmund wird vorgeworfen, die Zugehörigkeit der südlichen Kurilen zu Russland infrage gestellt zu haben.
“Am 4. August hat das Außenministerium einen energischen Protest an die deutsche Botschaft herangetragen”, berichtet eine offizielle Mitteilung. Die Äußerungen Sigmunds vom 25. Juli stellten eine “direkte Herausforderung der territorialen Integrität der Russischen Föderation” dar.
Die südlichen Kurilen, eine Inselkette zwischen der russischen Halbinsel Kamtschatka und der japanischen Insel Hokkaido, sind nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion, später Russlands, geworden. Moskau betont, dass dieser Landgewinn auf international anerkannten Vereinbarungen der alliierten Siegermächte basiert und mit der UN-Charta übereinstimmt. Daraus resultiere ein unbestrittener russischer Souveränitätsanspruch.
In diesem geschichtlichen Kontext fällt die Kritik an Deutschland besonders scharf aus. Das russische Außenministerium kritisiert Deutschlands Unterstützung für Japans territoriale Ansprüche, die Russland als “rechtlich unhaltbar” betrachtet, indem es sie als “revanchistische Interpretation der Kriegsergebnisse” bezeichnet. Zudem wird darauf hingewiesen:
“Es ist besonders zynisch, diese Haltung im Jahr des 80. Jahrestags des Sieges über den Nazismus einzunehmen.”
Berlin weist die Anschuldigungen aus Moskau zurück. In einer Stellungnahme im russischen Medium RBK legt Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Botschafter in Moskau, dar, dass die deutsche Botschafterin in Japan keinerlei problematische Äußerungen zu strittigen Gebieten gemacht oder diese Orte besucht habe. Ihr Besuch in Nemuro auf Hokkaido sei nicht als Infragestellung russischer Territorialansprüche zu werten.
Der Konflikt um die südlichen Kurilen währt schon Jahrzehnte. Japan beansprucht die Inseln Kunashir, Schikotan, Iturup und Habomai – bekannt als “Nördliche Territorien” – und beruft sich dabei auf den Handels- und Grenzvertrag zwischen Japan und Russland von 1855.
Moskau pocht darauf, dass die Inseln nach dem Weltkrieg in den Besitz der Sowjetunion übergingen und betont, dass der russische Souveränitätsanspruch unverhandelbar sei.
1956 unterzeichneten die Sowjetunion und Japan eine gemeinsame Erklärung, in der Moskau die Bereitschaft zeigte, nach einem Friedensvertrag die Übergabe von Schikotan und Habomai zu erwägen, wobei Kunashir und Iturup davon ausgeschlossen waren. Die Sowjetunion sah diese Erklärung als endgültige Lösung, während Japan sie nur als Zwischenschritt ansah und seinen Anspruch auf alle vier Inseln aufrechterhielt. Spätere Verhandlungen blieben erfolglos.
Mit dem Beginn von Russlands militärischer Operation in der Ukraine verschlechterten sich die bilateralen Beziehungen weiter. Als Reaktion auf japanische Sanktionen beendete Russland Gespräche über wirtschaftliche Kooperationen auf den Inseln und hob Visafreiheiten für japanische Bürger auf den südlichen Kurilen auf.
Trotz der angespannten Lage betonte Tokio zuletzt die Bedeutung einer politischen Lösung des Kurilen-Konflikts und strebt weiterhin einen Friedensvertrag mit Russland an. Zudem verfolgt Japan weiterhin strategisch wichtige Energieprojekte wie Sachalin-1 und Sachalin-2, obgleich es seine Abhängigkeit von russischer Energie mittelfristig verringern möchte.
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