Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge auszusetzen, hat innerhalb der Koalition für intensive Diskussionen gesorgt.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagierte empört auf Söders Idee. Er beschuldigte ihn, eine Kampagne gegen das Bürgergeld zu führen, die den Flüchtlingen aus der Ukraine schaden könnte. Bovenschulte argumentierte im “Morgenmagazin” von ARD und ZDF, dass die Umstellung auf Asylbewerberleistungen die Jobcenter daran hindern würde, die Betroffenen angemessen zu unterstützen, was deren Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt erheblich beeinträchtigen könnte.
Ebenso äußerten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos) Bedenken. Ihr Vorsitzender, Philipp Türmer, kritisierte Söders Vorschlag im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen als “gefährlich und populistisch”. Er warf ihm vor, finanzielle Defizite auf Kosten der Schwächsten ausgleichen zu wollen und betonte die Bedeutung der Integration der Geflüchteten.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hingegen sieht in dem Vorschlag keinen Grund für einen Koalitionskonflikt. Er sagte den Tagesthemen, dass innerhalb der Koalition Raum für zusätzliche Überlegungen sei, solange der Koalitionsvertrag weiterhin die Grundlage bilde.
Unterstützung erhielt Söder vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Er wies darauf hin, dass die Beschäftigungsquote unter ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig sei und forderte Verbesserungen bei der Arbeitsvermittlung. Bilger widersprach damit Bovenschultes Annahme, die Abschaffung des Bürgergeldes würde die Vermittlungschancen verringern.
Mehr zum Thema: Spahn fordert ebenfalls eine Kürzung des Bürgergeldes – ein Konflikt im Koalitionsausschuss scheint unvermeidlich.