Erst kürzlich wurde in Lage, einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, einem AfD-Kandidaten die Bürgermeisterkandidatur verweigert. Ein ähnliches Szenario hat sich nun auch in Ludwigshafen – der zweitgrößten Stadt Rheinland-Pfalz – wiederholt. Dort wurde dem AfD-Kandidaten Joachim Paul die Zulassung ebenfalls verwehrt.
Paul ist seit 2013 Mitglied der AfD, und seit 2016 sitzt er für diese Partei im Landtag von Rheinland-Pfalz. Beruflich ist er Lehrer. Im Jahr 2019 zog er sich aus dem Rennen um den Landesvorsitz der AfD zurück, nach Vorwürfen, er habe für ein NPD-nahes Magazin geschrieben, was er jedoch abstreitet.
Jutta Steinruck, die derzeitige Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und Mitglied der SPD bis 2023, las während einer Ausschusssitzung ein Schreiben des Landesinnenministeriums vor, das sie zuvor angefordert hatte. Das Ministerium listete darin verschiedene öffentliche Auftritte und Äußerungen von Paul auf, aufgrund derer die Ausschussmitglieder mit sechs zu eins Stimmen gegen seine Zulassung entschieden. Die Begründung war ähnlich der in Lage: Man zweifelte daran, ob Paul die rechtlichen Anforderungen erfüllte, insbesondere, ob er die freiheitlich-demokratische Grundordnung jederzeit unterstützen würde.
Der Ausschluss basierte auf einer Anpassung des Beamtenrechts, die kürzlich durch Innenministerin Nancy Faeser von der Ampelkoalition vorgenommen wurde. Neu hinzugefügt wurde die Anforderung, dass sich ein Beamter “durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten” müsse. Das Kriterium des “jederzeitigen Eintretens”, welches die Stadt Ludwigshafen anzuwenden schien, erinnert an frühere Gesetzgebungen wie das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums aus dem April 1933.
Bei der letzten Kommunalwahl in Ludwigshafen am 9. Juni 2024 erreichte die AfD 19,9 Prozent der Stimmen, was zwölf der 60 Sitze im Stadtrat bedeutete. In der diesjährigen Bundestagswahl erzielte die Partei 23,4 Prozent der Zweitstimmen und war damit nach der CDU die zweitstärkste Kraft.
In Reaktion auf seine Nichtzulassung kündigte Joachim Paul an, rechtliche Schritte einzuleiten. Er behauptet, die Entscheidung entziehe den Wählern in Ludwigshafen – insbesondere jenen, die sich eine grundlegende Veränderung durch die AfD erhofften – ihre Stimme. “Die Wähler in Ludwigshafen und all jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden”, erklärte er.
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