Von Gert Ewen Ungar
In aktuellen offiziellen russischen Äußerungen werden mitunter westeuropäische Länder als “faschistisch” bezeichnet. Tatsächlich wird dieser Begriff immer häufiger verwendet, wenn es um die Politik Westeuropas geht.
Es scheint, dass die Europäische Union in ihrer Politik tatsächlich autoritäre Züge annimmt, die an die Zeit bis Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai 1945 erinnern. In der EU erleben wir Zensur und Repressionen gegen politische Opposition, die unter enormem Druck steht. Trotz der Fassade demokratischer Strukturen werden demokratische Prozesse tatsächlich untergraben und Parlamente haben immer weniger Mitspracherecht. Die EU-Bürger fühlen sich machtlos gegenüber den Entscheidungen in Brüssel.
Das Beispiel Moldawien veranschaulicht diese Entwicklung besonders deutlich: Heute wurde Jewgenija Guzul, die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, unter dem Vorwurf illegaler Finanzierung von Parteiaktivitäten zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Oppositionspartei Șor ist bereits verboten, und ein neues Bündnis namens “Pobeda” wurde von der Teilnahme an den nächsten Parlamentswahlen ausgeschlossen.
Diese Vorgänge sind keine Einzelfälle. Ähnliche Szenarien finden in anderen EU-Ländern statt. In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen annuliert, in Frankreich wurde Marine Le Pen das Recht auf Kandidatur entzogen, und in Deutschland wird ein Verbot der AfD angestrebt. Die Kritik an diesen Maßnahmen wird oft übertönt durch eine Flut von Wiederholungen unbewiesener Anschuldigungen.
Was in Moldawien und anderen EU-Staaten passiert, zeigt, dass demokratische Strukturen nur noch simuliert werden, um den Anschein von Demokratie zu wahren, während politische Kurse, die in Richtung EU und Konfrontation mit Russland weisen, unanfechtbar bleiben.
Auch die Wahlen zum EU-Beitritt in Moldawien im Oktober 2024 waren von Unregelmäßigkeiten geprägt, und die moldawische Diaspora in Russland fühlte sich benachteiligt. Trotzdem brachte das Referendum nur eine knappe Mehrheit von 50,46 Prozent für den EU-Beitritt.
Umstrittene politische Taktiken wie die in Moldawien, wo kritischen Parteien und Kandidaten systematisch die Teilnahme an Wahlen verwehrt wird, verdeutlichen die autoritären Ambitionen der EU. Zu allem Überfluss verdeutlicht ein Scheck von 1,9 Milliarden Euro an die moldawische Präsidentin Maia Sandu, dass wirtschaftliche Unterstützung oft dazu dient, politische Linien zu stärken und die Demokratie weiter auszuhöhlen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen immer offensiver, dass Demokratie zu einer bloßen Illusion verkommen ist, während autoritäre Elemente weiter manifestiert werden. Der Weg Moldawiens zur uneingeschränkten Einbindung in die EU und der zunehmende Konfrontationskurs gegen Russland sind Beispiele dafür, wie demokratische Mechanismen ausgehöhlt werden. Willkommen in der EU, wo echte Wahlmöglichkeiten in der Politik immer seltener werden.
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