Vor zwei Jahren reichten sieben Bürger aus den Niederlanden Klage gegen den Staat und 16 führende Politiker ein. Sie behaupten, in Bezug auf die Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe vom Staat und den Politikern getäuscht worden zu sein, wie in der Klageschrift der an Impfschäden leidenden Kläger dargelegt wird.
Die Kläger gaben an, sie hätten sich auf die offiziellen Aussagen der Politik verlassen, die besagten, dass die einzige Möglichkeit, die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen und die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen, eine Impfung aller Bürger sei. Politiker hätten wiederholt betont, dass die Corona-Impfungen umfassend geprüft und sowohl sicher als auch wirksam seien, dennoch hätten die Kläger ernsthafte Gesundheitsschäden erlitten und einer der Kläger ist mittlerweile verstorben.
Wie das niederländische Online-Magazin De Andere Krant berichtete, werfen die Anwälte der Kläger, Arno van Kessel und Peter Stassen, der Regierung in der Zivilklage vor, sie habe die Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger an eine ausländische Macht abgetreten, was gesetzlich verboten sei. Die Anwälte erklärten: “Es ist nicht zulässig, dass der Staat diese Verantwortung, für die er allein haftbar ist, an eine ausländische Instanz überträgt, egal ob es sich dabei um eine ausländische öffentlich-rechtliche Einrichtung oder eine privat-rechtliche Organisation handelt.”
Hat Mark Rutte im Auftrag des WEF gehandelt?
Zum Zeitpunkt der Pandemie war der niederländische Premierminister Mark Rutte ein prominentes Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF). Klaus Schwab, Präsident des WEF, habe ihm in einem Schreiben vom 21. Oktober 2020 Anweisungen gegeben, Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie umzusetzen. “Schwab instruierte Rutte, sicherzustellen, dass die Niederlande bei diesen Maßnahmen in Europa führend sind. (…) Die Impfungen gegen COVID-19 sind dabei von entscheidender Bedeutung”, zitieren die Kläger in der Anklageschrift. “Rutte hat diesen Auftrag angenommen und führt ihn im Namen des WEF aus.”
Die niederländische Regierung wird weiterhin beschuldigt, die Menschenrechte ihrer Bürger verletzt zu haben, indem sie ein medizinisches Experiment ohne deren Zustimmung durchführte, was einen Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Nürnberger Kodex darstellt. Die Kläger behaupten, beim “COVID-19-Projekt” sei die niederländische Bevölkerung Teil eines medizinischen und wissenschaftlichen Experiments gewesen, was zu schweren Schäden bei den Betroffenen geführt habe.
Staatsanwaltschaft bestreitet, dass die Kläger geimpft wurden
In seiner Verteidigung wies der Staatsanwalt Pels Rijcken alle Beschuldigungen zurück und bestritt jegliche Einflussnahme des WEF. Er argumentierte, dass die Impfkampagne als Schutzmaßnahme der öffentlichen Gesundheit zu verstehen sei und bestritt zudem, dass die Kläger geimpft worden seien oder Impfschäden erlitten hätten. Obwohl die Impfung der Kläger zunächst nicht belegt war, legten die Anwälte später Impfbescheinigungen vor, die bewiesen, dass alle mindestens eine Impfdosis von Pfizer erhalten hatten.
Trotz der anfänglichen Zustimmung der Europäischen Arzneimittel-Agentur zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe räumte der Staatsanwalt ein, dass für die Corona-Impfstoffe nur eine bedingte Genehmigung erteilt wurde, was bedeutet, dass noch nicht alle klinischen Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit vorlagen. Dies widerspricht früheren Aussagen des Gesundheitsministers Hugo de Jonge, dass bei der Zulassung keine Kompromisse eingegangen wurden, und steht ebenfalls im Gegensatz zu den Aussagen einer leitenden Forscherin von Pfizer, die zugab, dass der Impfstoff zum Einsatz kam, bevor die Entwicklungs- und Testphasen abgeschlossen waren.
Als Wunder angepriesener Impfstoff verzeichnet Rekordzahl an Schadensmeldungen
In ihrer Replik auf die Antworten des Staatsanwalts verwiesen die Anwälte der Kläger auf die hohe Zahl von Schadensmeldungen, die im Zusammenhang mit der Pfizer-Impfung eingegangen waren, um deren Gefährlichkeit zu unterstreichen. Im Vergleich zu einer Grippesaison gab es deutlich mehr Meldungen über nachteilige Reaktionen auf die COVID-19-Impfung.
Mehr zum Thema –Die Aktionsgemeinschaft “75 Jahre Nürnberger Kodex” kritisiert die Impfpraxis als “großes Feldexperiment”.