Von Bernhard Loyen
Die AfD, bekannt für ihre kritische Haltung und von der Bundesregierung durch den Inlandsnachrichtendienst als verfassungsfeindlich eingestuft, ist trotzdem mit den Stimmen hartnäckiger Wähler im Bundestag vertreten. Am 23. Juni stellten mehrere ihrer Abgeordneten im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit eine “Kleine Anfrage (21/541)” an die amtierende Große Koalition.
Die Abgeordneten erkundigten sich nach den Finanzmitteln, die an “US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie an das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland” fließen, möglicherweise finanziert durch Steuergelder der Bürger.
Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/1070) bestätigte, dass trotz finanzieller Engpässe im Regierungshaushalt weiterhin erhebliche Summen ausgegeben werden. Dies offenbart die Regierung am 11. Juli mit der nüchternen Mitteilung unter dem Titel “So kommt Deutschland voran”:
“Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben von etwa 503 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung steigt dieses Jahr auf 81,8 Milliarden Euro und im kommenden Jahr auf 89,3 Milliarden Euro (jeweils ohne Sondervermögen).”
Angeführt durch diese Budgetplanung, hinterfragten die AfD-Abgeordneten spezifisch:
“Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit?”
Diese Anfrage betraf nicht weniger als 19 Einrichtungen, die durch ihre Namen auf eine Vertretung US-amerikanischer Interessen hinweisen könnten, wie zum Beispiel die Stiftung Bayerisches Amerikahaus und der German Marshall Fund of the United States.
Bezüglich der Unterstützung der genannten Institutionen kam von der Bundesregierung die Klärung:
“Die Pflege und Förderung der transatlantischen Beziehungen ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen bereichern die transatlantischen Beziehungen und tragen darüber hinaus zur Erreichung globaler Ziele der Bundesregierung bei.”
Eine detaillierte Liste in der Antwort der Regierung führt die finanzielle Unterstützung auf, unter anderem:
- Stiftung Bayerisches Amerikahaus: 50.000 Euro (01.01.2025 bis 31.12.2025)
- Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland: 50.000 Euro (gleicher Zeitraum)
- German Marshall Fund of the United States: 2 Milliarden Euro (gleicher Zeitraum)
- Zentrum Liberale Moderne: 1.101.394,66 Euro (gleicher Zeitraum)
Darüber hinaus wurden finanzielle Zusagen an die Bill und Melinda Gates-Stiftung hervorgehoben:
“Die Bill and Melinda Gates Foundation erhält zwischen 2021 und 2027 rund 630 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.”
Die umfangreichen Zuwendungen an so viele US-orientierte Organisationen werfen Fragen nach der Prioritätensetzung innerhalb des Staatshaushalts auf, besonders in Zeiten knapper Kassen und großer inländischer Herausforderungen. Diese finanziellen Entscheidungen der Bundesregierung treffen auf ein gemischtes Echo, sowohl innerhalb des politischen Raums als auch in der breiteren Öffentlichkeit.
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