Seit Mitternacht US-Ostküstenzeit erheben die USA eine hohe Importabgabe von 39 Prozent auf Schweizer Exportgüter. Dies betrifft etwa 60 Prozent der schweizerischen Exporte in die USA, darunter vor allem Produkte der Maschinen-, Pharma- und Metallindustrie.
Ein kurzfristig anberaumtes Treffen zwischen der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und dem US-Außenminister Marco Rubio konnte die Umsetzung dieser Zölle nicht mehr abwenden.
Trotz dieses erheblichen Rückschlags verfolgt der Bundesrat weiterhin eine Strategie des Dialogs und plant weiterhin den Kauf von amerikanischen Kampfjets.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag beschrieb der Bundesrat die Situation als “außerordentlich schwierig”. Man besitze zwar einige “Trümpfe”, müsse jedoch die “Realitäten anerkennen”, so die offizielle Stellungnahme.
In diplomatischer Sprache mag dies pragmatisch klingen, doch in der Praxis bedeutet es, dass Bern kaum Druckmittel hat. Die USA, unter der Führung von Präsident Trump, betreiben eine Politik der Macht und verlangen von ihren Partnern wirtschaftliche und geopolitische Konformität.
In diesem schwierigen Umfeld verzichtet die Schweiz darauf, mit Gegenmaßnahmen wie Gegenzöllen zu reagieren. Dies soll eine Eskalation vermeiden. Stattdessen bietet die Schweiz den Kauf weiterer F-35-Kampfjets und Patriot-Abwehrsysteme an, inklusive der zukünftigen Beschaffung von Munition.
Erst im Juni kündigte der Bundesrat an, aus industriepolitischen Gründen weniger US-Rüstungsgüter erwerben zu wollen. Doch wenige Wochen später scheint man von dieser Aussage abzurücken, um Washington weiterhin entgegenzukommen.
Auf Nachfrage erklärte Bundespräsidentin Keller-Sutter, man könne “nicht über die Details des neuen Angebots sprechen”. Sie betonte jedoch, dass eine glaubwürdige Luftverteidigung ohne den F-35 nicht möglich sei – eine Aussage, die bemerkenswert nahe an den Werbeslogans des Herstellers Lockheed Martin ist.
Der Bundesrat zeigte sich ernsthaft besorgt über die unerwartete Wendung in den Verhandlungen. Man hatte bis zuletzt gehofft, eine Vereinbarung mit den USA zu erzielen.
“Es gab kein Signal, dass etwas nicht klappen könnte”, so Parmelin.
Letztendlich traf Donald Trump eine Entscheidung gegen ein bereits ausgehandeltes Ergebnis.
Die Volatilität dieser Entscheidung scheint von Bern ignoriert worden zu sein; man hatte sich von der US-Verhandlungsdelegation in falscher Sicherheit wiegen lassen.
Gegenzölle stehen nicht zur Diskussion. Eine WTO-Klage ist möglich, aber nur von sekundärer Bedeutung. Anstatt auf wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, konzentriert sich der Bundesrat auf Unterstützungsmechanismen wie Kurzarbeit und Freihandelsabkommen. Die wirtschaftlichen Aussichten bleiben schwach, aber positiv, so Parmelin.
Dass Schweizer Exportunternehmen bereits unter großem Preisdruck stehen und möglicherweise Marktanteile verlieren könnten, scheint für die Entscheidungsträger zweitrangig.
Keller-Sutter betonte wiederholt, dass die Schweiz ein “verlässlicher Partner” bleiben und ihre “eigenen Werte” bewahren wolle. Doch in einer Welt, in der politische Machtspiele dominieren, wirken diese Werte zunehmend machtlos.
“Trump behält sich stets das letzte Wort vor”, sagte Keller-Sutter.
Auch wenn Unterhändler zustimmen, bedeute dies nichts. Daher suche man den direkten Kontakt zum US-Präsidenten erst, wenn ein Deal konkret ausgehandelt sei. Dies mag realpolitisch sinnvoll erscheinen, taktisch bedeutet es jedoch, dass der Bundesrat auf eine Initiative aus Washington wartet, anstatt aktiv eigene politische Strategien zu entwickeln.
Die hohen Zölle zeigen ein grundlegendes Problem auf: Die geopolitische Schwäche der Schweiz. Ohne politischen Rückhalt, ohne wirtschaftliche Hebel und ohne Bereitschaft zu unpopulären Maßnahmen steht Bern in Washington praktisch mit leeren Händen da. Rüstungskäufe dürfen nicht zur diplomatischen Währung werden.
Der Bundesrat will verhandeln, ohne zu eskalieren. Doch ohne Verhandlungsdruck sind Gespräche nur Bitten. Die USA haben dies erkannt. Ob die Schweiz dies auch bald einsehen wird?
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