Am 6. August begann Karol Nawrocki, unterstützt von der nationalkonservativen Partei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS), offiziell seine Amtszeit als Präsident Polens. Er erzielte einen knappen Sieg über den proeuropäischen Kandidaten Rafał Trzaskowski bei den jüngsten Wahlen.
In seiner Antrittsrede vor dem polnischen Parlament positionierte sich Nawrocki deutlich gegen proeuropäische Tendenzen innerhalb des Landes. Das Nachrichtenportal Euractiv zitierte ihn mit den Worten: “Polen ist ein souveränes Land, kein Teil der EU. Ich werde die Stimme derer sein, die ein souveränes Polen in der EU, aber nicht von der EU bestimmt, erwünschen.”
Nawrocki forderte zudem einen neuen nationalen Stolz und betonte, Polen solle nicht länger nur als erweiterte Werkbank für westliche Länder oder die EU dienen. In seiner Rede legte er darüber hinaus seine außenpolitischen Prioritäten fest: Er sprach sich für eine Erweiterung der sogenannten Bukarest-Neun aus, um nordische Länder einzubeziehen und dadurch die NATO zu stärken. “Die Stärkung der östlichen NATO-Flanke wird ein Hauptanliegen meiner Präsidentschaft sein”, erklärte Nawrocki.
Enttäuscht über das Wahlergebnis äußerte sich der polnische Premierminister Donald Tusk auf der Plattform X: “Wir hatten gehofft, dass Ehrlichkeit, Güte und Liebe triumphierten. Dieses Ergebnis ist eine ernste Zerreißprobe für den Glauben vieler.”
Traditionsgemäß wurde Nawrockis Amtseinführung von einem katholischen Gottesdienst gefolgt. Der Erzbischof von Kattowitz, Adrian Galbas, nutzte seine Predigt zur Mahnung an die politischen Lager, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Die langanhaltenden Konflikte hätten das Land in “tragisch feindliche Lager” geteilt.
Kurz nach seinem Amtsantritt kritisierte der neue Präsident zugleich die proeuropäische Regierung heftig. Laut Euractiv warf er ihr vor, den Rechtsstaat zu untergraben. Schon unter vorhergehenden PiS-Regierungen gab es mehrfach Auseinandersetzungen mit der EU bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, was zeitweise zur Blockierung von EU-Geldern führte. Diese wurden erst wieder 2023 nach der Amtseinführung von Premierminister Tusk freigegeben.
Mehr zum Thema ‒ Mit Nawrockis Amtsantritt stellt sich die Frage, welche politische Richtung er in Bezug auf die Ukraine einschlagen wird.