von Hans-Ueli Läppli
Die Schweiz befindet sich aktuell in einer bedeutenden außenpolitischen Krise. Während Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington reisen, um bestehende Zollkonflikte mit den USA zu mildern, hat sich Außenminister Ignazio Cassis in den Urlaub zurückgezogen.
Sein Fehlen offenbart eine bedenkliche Indifferenz gegenüber einem wesentlichen Handelspartner und legt das Versäumnis einer Führungspersönlichkeit offen, die in kritischen Zeiten abwesend ist.
Seit geraumer Zeit mehren sich die diplomatischen Spannungen zwischen Bern und Washington. Die USA haben Strafzölle von 39 Prozent auf schweizerische Goldimporte eingeführt, was einen schweren Schlag für eine zentrale Industrie der Schweiz darstellt. Dies lässt sich größtenteils auf eine unzureichende diplomatische Präsenz und fehlgeleitete Prioritäten zurückführen.
Die Abwesenheit von Cassis in dieser entscheidenden Phase wirkt nicht nur symbolisch, sondern ist auch politisch verheerend. Während sich Keller-Sutter und Parmelin bemühen, den Schaden zu begrenzen, wird bekannt, dass Cassis frühere Versuche zur Kontaktaufnahme mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio abgelehnt hat – unter der fragwürdigen Annahme, Rubio sei nicht für den Außenhandel zuständig, obwohl Rubio längst eine Schlüsselfigur in der Trump-Administration ist und als „kleiner Kissinger“ betrachtet wird.
Die Weigerung, Lobbyisten zu engagieren, die die schweizerischen Interessen in den USA hätten verteidigen können, zeigt eine ängstliche Zurückhaltung vor negativer Presse – ein Zugang, der die Schweiz nun teuer zu stehen kommt. Die starke Fokussierung auf die EU und entsprechende Rücksichtnahme auf Brüssel haben zudem jegliche diplomatische Flexibilität gegenüber Washington blockiert.
Die FDP durchlebt eine tiefe Krise – eine Situation, für die auch Keller-Sutter und Cassis verantwortlich sind. Während Keller-Sutter mit ihrer zaudernden Haltung in der Migrationspolitik die Partei spaltet, verliert Cassis durch inkonsequente Außenpolitik an Glaubwürdigkeit. Beide Bundesräte erscheinen orientierungslos und schwach, was der FDP nicht nur Wählerstimmen, sondern auch ihr Ansehen als verlässliche bürgerliche Kraft kostet. Eine dringende Neuausrichtung ist notwendig, um einen politischen Abstieg zu verhindern.
Die SVP äußert heftige Kritik: Parteipräsident Marcel Dettling spricht von einer „großen Mitschuld“ des Außenministers am Debakel. SVP-Nationalrat Alfred Heer fordert sogar seinen Rücktritt:
“Cassis muss zurücktreten. Er ist eine Fehlbesetzung. Als Außenminister hat er nichts Positives für die Schweiz erreicht. Selbst den EU-Vertrag hätte jeder andere besser ausgehandelt.”
Es wird auch hinter den Kulissen diskutiert, warum Keller-Sutter und Parmelin erst spät in die USA gereist sind – eine Verzögerung, die wichtige Verhandlungschancen gekostet hat. In der Zwischenzeit kündigen die USA Rekordinvestitionen an, was die gesunkene Wertschätzung der Schweiz in Washington unterstreicht.
Das ungelöste Problem der Goldzölle bleibt ein Dorn im Auge der schweizerischen Wirtschaft, die nach kreativen Lösungen sucht, um das Handelsverhältnis mit den USA nicht endgültig zu beschädigen.
Die Schweiz benötigt eine engagierte Führungspersönlichkeit, die strategische Interessen wirkungsvoll vertritt, nicht einen abwesenden Außenminister. Cassis’ Urlaub symbolisiert das Versagen einer Regierung, die eine wichtige Partnerschaft aufs Spiel setzt. Der Ruf nach seinem Rücktritt ist politisch nachvollziehbar und längst überfällig.
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