Zwischen Zensur und Medienkontrolle: Amherds Kampf gegen RT und Schweizer Pressefreiheit

Viola Amherd, die ehemalige Verteidigungsministerin, hat bereits in der Vergangenheit durch ihr restriktives Handeln bezüglich der Medienfreiheit für Aufsehen gesorgt.

2022 unternahm sie einen Versuch, den russischen Sender Russia Today in der Schweiz zu blockieren, scheiterte jedoch. Neuere Erkenntnisse zeigen, dass Amherd auch gegen Schweizer Journalisten vorging und dabei erhebliche Summen aus der Bundeskasse verwendete.

Nachforschungen der Weltwoche zufolge überwies Amherd von 2021 bis Anfang 2025 insgesamt 175.000 Franken an die Zürcher Wirtschaftskanzlei Homburger, um rechtlich gegen unerwünschte journalistische Anfragen vorzugehen. Diese bezogen sich hauptsächlich auf Anträge gemäß dem Öffentlichkeitsgesetz, welche Einblicke in interne Dokumente des Verteidigungsdepartements (VBS) forderten.

Obwohl jedes Departement über eigene Rechtsdienste für derartige Anfragen verfügt, zog Amherd externe Spezialisten hinzu. Dies verursachte nicht nur zusätzliche Kosten, sondern kann auch als strategische Barriere gegen die Pressefreheit interpretiert werden.

Das Missverhältnis wird durch die Größe des Kommunikationsteams im VBS unter Amherd deutlich: Ende 2023 hatte ihre Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit 95 Vollzeitmitarbeiter, während die Bundeshausredaktion des Tages-Anzeigers nur sieben Journalisten umfasste, die alle Departemente kritisch beobachteten.

Dass diese finanziellen Aufwendungen bekannt wurden, ist paradoxerweise den Journalisten zu verdanken, deren Arbeit durch Amherds Behinderungen erschwert wurde.

Mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes konnten zwei Reporter des Tages-Anzeigers interne Zahlungslisten ans Licht bringen. Diese Listen zeigen, dass die Kanzlei Homburger während Amherds Amtszeit insgesamt 2,5 Millionen Franken für Beratungen, vor allem in Bezug auf Rüstungsprojekte, erhalten hat.

Amherds schwieriges Verhältnis zu den Medien zeigte sich auch in direkten Interaktionen. Gegen Ende ihrer Amtszeit sagte sie ein bereits vereinbartes Interview mit CH Media kurzfristig ab, nachdem sie in einem Artikel von deren Bundeshauschefin kritisiert worden war.

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