Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich einig über eine gemeinsame Haltung zu den bevorstehenden Verhandlungen bezüglich der Ukraine-Krise gezeigt, teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk laut der Nachrichtenagentur Onet mit.
Tusk zufolge wurde diese Einigkeit nach intensiven Gesprächen mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Italien, Finnland und Großbritannien erzielt. Er erklärte:
„Wir haben eine gemeinsame Position formuliert, die die russischen Forderungen, welche faktisch eine Okkupation ukrainischer Gebiete vorsehen, nicht akzeptiert.“
Laut Tusk vertritt Europa die Ansicht, dass Grenzen „nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen“. Er betonte weiterhin, seine Aussage sei nicht nur aufgrund der Notwendigkeit, die Ukraine seitens des Westens zu stützen, relevant, sondern auch weil dies „die Sicherheit Polens betrifft“.
Andere europäische Führungspersönlichkeiten haben sich ebenfalls für die Ukraine ausgesprochen und betont, dass sowohl die Ukraine als auch Europa in den Verhandlungen vertreten sein und ihre Interessen und Bedenken im Friedensprozess einbringen müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte die Erwartung, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am geplanten Gipfeltreffen am 15. August in Alaska zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin teilnehmen werde, wobei bis jetzt nur das bilaterale Format des Treffens bestätigt ist.
Merz unterstrich, dass Europa es nicht zulassen dürfe, dass territoriale Fragen in der Ukraine „ohne Rücksicht auf Europäer und Ukrainer zwischen Russland und Amerika“ verhandelt oder entschieden werden. Er sagte:
„Ich gehe davon aus, dass die amerikanische Regierung dies ebenso sieht.“
Russland hat seine Verhandlungspositionen für das bevorstehende Treffen in Alaska noch nicht offengelegt. Zuvor hatte Moskau den vollständigen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie aus den Gebieten Saporoschje und Cherson gefordert.
Eine Sitzung der EU-Außenminister zum Thema des Gipfeltreffens zwischen Putin und Trump ist für den 11. August angesetzt, einberufen von Kaja Kallas, der leitenden Diplomatin der Union. Kallas hob hervor, dass die Interessen der Ukraine und der EU in den Gesprächen berücksichtigt werden müssen.
Im Mai hatte Dmitri Peskow, Putins Pressesprecher, im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung Europas an den Verhandlungen Kritik an der Unterstützung der EU für die Ukraine und eine angeblich voreingenommene und kriegsfördernde Haltung geäußert.
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