Bundeswirtschaftsministerin Reiche von der CDU hat ein Vorhaben vorgestellt, nach dem die staatlichen Zuschüsse für private Solarstromanlagen abgeschafft werden sollen. Sie begründet diesen Schritt damit, dass die Kosten für moderne, kleinere Photovoltaik(PV)-Anlagen in den letzten Jahren deutlich gesunken sind, sodass eine Förderung nicht mehr notwendig sei.
Bislang wurde der in Privathaushalten produzierte Solarstrom durch eine garantierte Einspeisevergütung gefördert, die für einen Zeitraum von 20 Jahren einen festen Betrag pro Kilowattstunde zahlte. Diese finanzielle Unterstützung soll nicht mehr für neu errichtete Anlagen gewährt werden. Weiterhin schlägt Ministerin Reiche vor, dass die Einsatzzeiten der Solarstromproduktion durch den Einsatz von Energiespeichern optimiert werden, sodass Strom genau dann zur Verfügung gestellt wird, wenn er tatsächlich benötigt wird.
In Deutschland herrscht das Problem, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen wie Wind- und Sonnenkraft nicht hinreichend mit dem Ausbau der benötigten Stromnetzinfrastruktur abgestimmt ist. Die Folge sind Überlastungen, die zu Stromausfällen führen können. Die Ministerin empfiehlt, dass Anlagen zur Energiegewinnung steuerbar sein sollten, um dieses Problem zu adressieren.
Des Weiteren äußerte Reiche, dass die Betreiber von Wind- und Solarstromanlagen sich finanziell stärker an den Kosten für den Ausbau des Stromnetzes beteiligen sollten. Zurzeit werden diese Kosten überwiegend von den Verbrauchern getragen und sind in den Netzentgelten enthalten, die sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben. Sie kritisierte, dass der Aufbau von Anlagen ohne entsprechende Berücksichtigung des bestehenden Stromnetzes das Energiesystem unnötig verteuere. Hier müsse ein Umdenken stattfinden.
Vonseiten der Grünen gibt es erwartungsgemäß Kritik an diesen Plänen. Sven Giegold, stellvertretender Vorsitzender der Partei, äußerte gegenüber dem Tagesspiegel, dass durch die Eliminierung der Förderprämie voraussichtlich weniger Solaranlagen errichtet würden.
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