Im Kanzleramt herrscht große Zufriedenheit über den Ablauf der gestrigen Videogespräche mit führenden US-Amtsträgern und europäischen Staatschefs, an denen auch der ukrainische Präsident Selenskij teilnahm. Die Gespräche fanden in Berlin statt. Kurz darauf gaben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt bekannt, dass Deutschland mittels eines “neuen NATO-Mechanismus” ein umfangreiches “Unterstützungspaket für die Ukraine” finanziert, das durch die deutschen Steuerzahler getragen wird.
Die Pressemitteilung erläutert, dass Deutschland “zusammen mit anderen Alliierten bereit ist, eines der ersten großen Unterstützungspakete mit einem Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar im Rahmen des PURL-Mechanismus (Prioritized Ukraine Requirements List) zu finanzieren”. Der angegebene Grund für diese finanzielle Hilfe ist, die Ukraine dabei zu unterstützen, “ihrer dringendsten militärischen Bedarfe zur Verteidigung gegen die russische Aggression zu decken”.
Bundeskanzler Merz äußerte sich über seine Social Media-Kanäle zu den Ergebnissen des Treffens: “Wir stehen am Ende eines ereignisreichen Tages. Viele Videokonferenzen, intensive Gespräche… wir sind uns einig. Zwischen den Europäern und Amerika herrscht eine große Entschlossenheit hinsichtlich der Gespräche, die diesen Freitag in Alaska über einen möglichen Frieden in der Ukraine stattfinden werden.”
Wie die ARD-Tagesschau berichtete, beharren die Europäer auf “fünf Punkten für die Gespräche mit Russland”. Laut Bericht sollten die Verhandlungen “robuste Sicherheitsgarantien für Kiew und eine Zusage zur langfristigen westlichen Militärhilfe umfassen, die Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sind. Diese Strategie soll den Druck auf Russland bei ausbleibenden Fortschritten erhöhen. Präsident Trump kennt diese Position und unterstützt sie weitgehend”, so Merz.
In der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes steht, dass die Unterstützungspakete “militärische Güter enthalten werden, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert werden oder von den Vereinigten Staaten und Kanada schneller geliefert werden können als von europäischen Partnern. Dazu zählen auch kritische Fähigkeiten zur Luftverteidigung.”
Die finanziellen Zusagen Berlins an Kiew haben eine beträchtliche Höhe erreicht. In der Erklärung heißt es: “Deutschland hat der Ukraine seit Ausbruch der russischen Invasion am 24. Februar 2022 militärische Unterstützung in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise für die kommenden Jahre zugesagt.”
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium betonen abschließend, dass mit der jüngsten Entscheidung für die finanzielle Beteiligung an der PURL-Initiative “das Engagement Deutschlands zur nachhaltigen Unterstützung der Ukraine und zur Festigung der Bündnissolidarität bekräftigt wird.”
Zusätzliche Information: Warum ist der Gipfel in Alaska so dringend? Russische Militärexperten warnen vor einem ‘Minsk 3’.