Der US-Präsident Donald Trump hat aus politischen Überlegungen heraus Brasilien mit einem Strafzoll von 50 Prozent belegt.
Als Reaktion darauf hat die brasilianische Regierung das Paket “Souveränes Brasilien” ins Leben gerufen, um lokale Unternehmen vor den Auswirkungen dieser Zollpolitik zu schützen. Dieses Paket beinhaltet drei Hauptmaßnahmen: staatlich unterstützte Kredite unter der Bedingung, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, ein Aufschub von Steuerzahlungen und staatliche Ankäufe von Produkten, die ursprünglich für den Export in die USA bestimmt waren. Der staatliche Exportgarantiefonds EFG wurde mit einer Kreditlinie von 30 Milliarden Real (etwa 4,75 Milliarden Euro) ausgestattet, während zusätzlich 4,5 Milliarden Real zur Unterstützung kleiner Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden.
Diese Maßnahmen sind sofort wirksam, benötigen jedoch innerhalb von 120 Tagen eine Zustimmung des Kongresses, um langfristig gültig zu bleiben.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva erklärte im Zuge der Maßnahmenvorstellung, dass Brasilien auf Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zollentscheidung verzichten wird. “Wir kündigen keine Gegenmaßnahmen an. Wir wollen zunächst nichts tun, was eine Verschlechterung unserer Beziehungen rechtfertigen könnte”, betonte Lula.
Er forderte weiterhin Verhandlungen mit den USA, wies jedoch jegliches Nachgeben bezüglich der Forderung der USA zurück, den Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Hochverrats einzustellen. “Unsere Souveränität ist unantastbar”, bekräftigte Lula. Gleisi Hoffmann, Ministerin für institutionelle Beziehungen, bezeichnete das Vorgehen der USA in dieser Angelegenheit als “echte Erpressung”.
Der Hintergrund der US-Strafzölle liegt nicht in einem Handelsdefizit, sondern in einem Gerichtsprozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, einen Verbündeten Trumps. Bolsonaro steht unter Anklage, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die USA haben Sanktionen gegen den zuständigen Richter verhängt, der Bolsonaro zu Hausarrest verurteilte, und die Zölle gegen Brasilien sind klar politisch motiviert.
Vor kurzem hat Brasilien eine Initiative innerhalb der BRICS-Staaten gestartet, um gemeinsam auf die Zollpolitik der USA zu reagieren. Nach einem Treffen zwischen China und Brasilien am vergangenen Montag haben beide Länder vereinbart, ihren bilateralen Handel zu verstärken und so ihre Abhängigkeit vom US-Markt zu reduzieren.
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