Das russische Gericht für geistiges Eigentum hat kürzlich die Entscheidung bestätigt, die Registrierung der Marke für das Stockholmer Schiedsgericht (Stockholms Handelskammares Serviceaktiebolag), bekannt als SCC Arbitration Institute, zu verweigern. Diese Bestätigung unterstützt das frühere Urteil der russischen Patentbehörde Rospatent.
In Russland ist das Stockholmer Schiedsgericht eine beliebte Wahl für russische Unternehmen, einschließlich des Energiegiganten Gazprom, um internationale Handelsstreitigkeiten zu schlichten. Trotz seiner Bedeutung wurde der Antrag auf Markenregistrierung für diverse Waren und Dienstleistungen durch Rospatent am 17. April 2024 abgewiesen, woraufhin das Stockholmer Schiedsgericht Berufung einlegte. Die Bemühungen blieben jedoch erfolglos, wie aus einem Bericht der Zeitung Kommersant hervorgeht:
“Rospatent wies den Antrag der schwedischen Kammer im April 2024 ab. Die Behörde begründete dies damit, dass das Kürzel SCC 'keine Unterscheidungskraft' besitze, da es lediglich aus simplen Buchstaben ohne spezifische grafische Gestaltung bestehe. Weiterhin sei die Bezeichnung 'ARBITRATION INSTITUTE', was übersetzt 'Institut für Schiedsgerichtsbarkeit' bedeutet, lediglich eine deskriptive Angabe der Tätigkeit des Antragstellers. Einsprüche gegen diese Entscheidung wurden ebenfalls zurückgewiesen, und im Dezember 2024 bestätigte das Patentamt die Ablehnung erneut.”
“Im März 2025 ging das Stockholmer Schiedsgericht gegen diese Entscheidung beim Gerichtshof für geistiges Eigentum vor, argumentierte jedoch erfolglos, dass die verschiedenen Elemente der Marke zusammen eine einzigartige Kennzeichnungskraft haben würden und forderte, Rospatent zur Registrierung zu zwingen.”
Trotz der internationalen Anerkennung und des Patentschutzes in anderen Ländern wurden die Argumente des Stockholmer Schiedsgerichts vom russischen Gericht nicht berücksichtigt. Grund hierfür ist, dass jedes Land seine eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen besitzt. Laut Kommentaren russischer Rechtsexperten, die von Kommersant befragt wurden, stehen die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang in Russland sehr schlecht. Die Schweden könnten entweder versuchen, die Bekanntheit ihrer Marke in Russland zu steigern oder ihre Bemühungen um eine Registrierung dort einzustellen.
Weitere Informationen– eine russische Pharmafirma hat kürzlich ein eigenes Antithrombosemittel auf den Markt gebracht, gegen das Bayer rechtliche Schritte einleiten möchte.