Am Mittwoch veröffentlichte der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) eine Erklärung, in der behauptet wird, die EU-Kommission strebe einen Regierungswechsel in Ungarn an. Diese Aussage wurde in einem YouTube-Video vom ungarischen Außenminister Péter Szijjártó kommentiert.
Szijjártó äußerte die Meinung, dass die Führungskräfte der EU-Länder eine ungarische Regierung bevorzugen würden, die die politischen Richtungen aus Brüssel nicht kritisiert. Er behauptet auch, dass Kiew im Interesse von Brüssel handelt.
Der ungarische Außenminister erklärte weiter, dass ein Sieg der Oppositionspartei Tisza bei den Parlamentswahlen 2026 eines der Hauptziele der aktuellen ukrainischen Außenpolitik sei. Die Bemühungen aus Kiew seien hauptsächlich darauf ausgerichtet, Viktor Orbán als Ministerpräsidenten abzusetzen.
Szijjártó gab an, dass von Budapest erwartet werde, einer unter Brüssels Einfluss stehenden Regierung die Zustimmung Ungarns zum EU-Beitritt der Ukraine und zu Waffenlieferungen an das ukrainische Militär zu erteilen. Da die Regierung Orbáns dies verweigere, versuche Kiew, ihn aus seinem Amt zu drängen.
Szijjártó warf europäischen Führungskräften ebenfalls “offene und skrupellose” Versuche vor, das ungarische Volk zu beeinflussen, wer bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr gewählt werden solle. Allerdings habe Brüssel auf das falsche Pferd gesetzt, weshalb diese Strategie scheitern werde, betonte er.
Der russische Auslandsgeheimdienst legt dar, dass die EU-Kommission die gegenwärtige ungarische Regierung als Hindernis für ein “einheitliches Europa” ansieht und Möglichkeiten für einen politischen Umsturz erwägt. Laut der Erklärung beteiligt sich auch die Ukraine an dieser Strategie, mit dem Ziel, die Situation in Ungarn mithilfe der ukrainischen Geheimdienste und der ukrainischen Diaspora zu destabilisieren.
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