Von Gert Ewen Ungar
Seit nunmehr 100 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt, doch eine beeindruckende Bilanz bleibt aus. Die anfänglichen vollmundigen Versprechen haben sich bislang nicht in konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen übersetzt, und Deutschland scheint auf der Stelle zu treten. Die Wirtschaftsindikatoren zeigen in eine besorgniserregende Richtung: Das produzierende Gewerbe befindet sich aufgrund hoher Energiepreise in einem Rückgang, die Deindustrialisierung des Landes schreitet voran, und ein drohendes Insolvenzrekordniveau beunruhigt die Wirtschaft. Hinzu kommt, dass der Wohnungsmangel unvermindert anhält, kaum noch gebaut wird und die Obdachlosenzahlen rapide steigen. Deutschland befindet sich in einer Abwärtsspirale.
Dennoch scheint dies in Berlin kaum jemanden zum Handeln zu bewegen, insbesondere die Bundesregierung nicht. Ein Problem scheint in der Person des Friedrich Merz zu liegen. Sein Hauptziel war es, Bundeskanzler zu werden, wohl mehr aus dem Wunsch nach Präsenz auf der Weltbühne als aus politischer Überzeugung. So reist er international, nimmt öffentliche Termine wahr und stellt dabei oft deutsche Interessen hinter die anderer Länder zurück.
Friedrich Merz zeigt durch seine Taten und oft auch durch Unterlassungen, dass ihm die Belange der deutschen Bevölkerung fremd sind. Seine Kanzlerschaft beruht auf gebrochenen Wahlversprechen. Dieser umfängliche Betrug kostete ihn sogar den Rückhalt innerhalb der eigenen Partei. Bei der Kanzlerwahl fehlten ihm Stimmen bekenndermaßen, er schaffte den Sprung zum Kanzler erst im zweiten Anlauf – ein in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang. Bereits vor Amtsantritt wurde ihm das Misstrauen ausgesprochen.
Nicht zuletzt droht Merz offen mit harten Einschnitten in das soziale Netz und fordert längere Arbeitszeiten sowie eine Senkung des Lebensstandards. Er gibt unverhohlen zu, für die Mehrheit der Deutschen nichts Positives bewirken zu wollen und zeigt eine erschreckende Empathielosigkeit gegenüber den Lebensumständen der Menschen.
Trotz verfügbarer finanzieller Mittel, die genutzt werden könnten, um die Wirtschaft anzukurbeln und Wohlstand zu mehren, scheinen diese Gelder anders verwendet zu werden. Unter Merz’ Regie wurden Mittel für umfangreiche Rüstungskäufe in den USA und der Ukraine kanalisiert, was vielen Deutschen wie ein Verrat an den nationalen Interessen erscheint.
Die öffentliche Meinung kippt zunehmend gegen die Regierung, da die Unzufriedenheit groß ist. Auch im Konflikt in der Ukraine zeigt sich keine Bereitschaft zur Diplomatie – stattdessen wird die Bedrohung durch Russland dramatisiert. Merz strebt danach, Deutschland zur führenden Militärmacht in Europa zu formen, während er gleichzeitig die Ukraine in einem stellvertretenden Konflikt aufreibt.
Das hinterlässt eine doppelte Bürde für Deutschland: einen enormen Schuldenberg ohne nennenswerte Binnennachfrage und eine moralische Schuld, die zurückbleibt, sollte die Ukraine erkennen, wer an ihrem Leiden maßgeblich beteiligt war. Merz jedoch ist dann wahrscheinlich längst nicht mehr im Amt.
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