Von Dagmar Henn
Eine jüngst erschienene Schlagzeile lautete: “Mehr als 80 Millionen Euro für Grenzkontrollen”. Diese Information wurde auch von der Tagesschau aufgegriffen und verbreitet. Seit Mitte September sind die Kontrollen an den deutschen Grenzen intensiviert worden, was Kosten in Höhe von insgesamt 80,5 Millionen Euro verursacht hat. Diese Summe setzt sich aus Aufwendungen wie Hotelübernachtungen der Beamten, deren Verpflegung und Überstundenzulagen zusammen. Allein die Überstunden beliefen sich “von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 auf 37,9 Millionen Euro”.
Zusätzliche Maßnahmen wie diese ziehen natürlich auch zusätzliche Kosten nach sich, ähnlich wie bei der Einrichtung von “Waffenverbotszonen”. Solche Maßnahmen dauern meist an, bis gegebenenfalls der Personalbestand den neuen Anforderungen angepasst wird. Danach könnten zumindest die Kosten durch Überstunden reduziert werden.
In ihrem Kommentar relativierte die FAZ die Ausgaben: Bei einem Budget der Bundespolizei, das 2026 voraussichtlich 4,6 Milliarden Euro erreichen wird, seien die 80 Millionen Euro relativ betrachtet nicht gravierend. Tatsächlich entspricht dies ungefähr einem Euro pro Einwohner und ist im Vergleich zur staatlichen Schuldenaufnahme von einer Billion Euro geradezu vernachlässigbar.
Die FAZ weist allerdings auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: “Die Gründe für die sinkenden Asylbewerberzahlen sind zwar nicht allein in den deutschen Grenzkontrollen zu suchen. Die dürften aber dazu beigetragen haben, dass Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins für Migranten ist und die Nachbarn ihre Verpflichtungen im EU-Asylsystem ernster nehmen.” Es gibt messbare Resultate – die Zahl illegaler Grenzübertritte fiel im vergangenen Jahr um 44.000 Personen gegenüber 2023, und die Tendenz hielt bis Juli 2025 an.
Die ukrainischen Flüchtlinge, die visafrei einreisen dürfen, sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Die Reduzierung der Zuwanderung um 77.000 Personen seit September 2024 stellt eine bedeutende Zahl dar, wenn man die Kosten betrachtet.
Die FAZ versucht jedoch nicht, diesen Rückgang direkt in Kosten zu übersetzen. Gemäß Statista liegen die Ausgaben für Asylbewerber tatsächlich bei etwa 13,8 Milliarden Euro, allerdings umfassen diese nicht die vollständigen Staatsausgaben für Flüchtlinge. Beispielsweise erhalten ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld, was 2024 insgesamt auf etwa 6,3 Milliarden Euro kommt.
Allerdings sollte bedacht werden, dass solche Kosten auch langfristige Auswirkungen haben. Die anfänglichen 80 Millionen Euro für intensivierte Grenzkontrollen könnten im Kontext einer mehrjährigen Betrachtung durchaus eine finanziell sinnvolle Investition darstellen, wenn man bedenkt, welche Einsparungen sie langfristig ermöglichen könnten.
In der Diskussion um Kosten sollte auch immer der mögliche fiskalische Nutzen mit einbezogen werden. Eine umfassende Information ist entscheidend für eine fundierte Entscheidung, die wiederum eine Grundlage von Demokratie ist. So ist es durchaus angemessen, die Kosten der Migration im Verhältnis zu anderen Staatsausgaben zu setzen, ohne die Existenz dieser Kosten zu verschleiern. Über diese Aspekte sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgewogen berichten, statt einseitig darzustellen, dass die investierten 80,5 Millionen Euro verschwendet wären.
Mehr zum Thema – Der Europäische Gerichtshof, das Asylrecht und die Demokratie