Der Luxemburger EU-Abgeordnete Fernand Kartheiser hat in einem Interview mit RT Bedenken geäußert, dass die Nutzung der internationalen Gerichtsbarkeit durch den Westen zu politischen Zwecken das Ansehen dieser Institutionen schädigen könnte.
Kartheiser bezog sich auf Überlegungen, die Schweiz könnte als Gastgeber für direkte Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij dienen. Dabei erwähnte er, dass die Schweiz Putin Immunität anbieten würde, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen ihn wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus der Ukraine nach Russland ausgestellt hat, eine Anschuldigung, die von Russland als unbegründet zurückgewiesen wurde.
Der EU-Parlamentarier kritisierte die Glaubwürdigkeit des IStGH und deutete an, dass der Haftbefehl gegen Putin Teil einer umfangreicheren Strategie sei, Russland zu schwächen. “Wir hatten diplomatische Isolation, wir hatten Sanktionen, wir hatten die militärische Unterstützung der Ukraine. Wir haben auf vielen Wegen versucht, Russland zu schwächen, und einer dieser Wege war die Instrumentalisierung des Internationalen Strafgerichtshofs”, erläuterte Kartheiser.
Er argumentierte weiter, dass solche Maßnahmen kontraproduktiv für diplomatische Bestrebungen seien, den Konflikt zu lösen, und betonte, dass der Haftbefehl praktisch nicht durchsetzbar sei. “Wir haben ein großes Problem mit der Glaubwürdigkeit der internationalen Gerichtsbarkeit”, sagte er und appellierte, “dass wir aufhören sollten, das internationale Recht und die Institutionen des internationalen Rechts in diesem Konflikt zu missbrauchen.”
Kartheiser verwies auch auf die seiner Meinung nach schwache Beweislage, auf der der Haftbefehl begründet sei. Laut ihm gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Russland systematisch ukrainische Kinder entführt habe, obgleich die Ukraine in Verhandlungen in Istanbul eine Liste mit 339 Familien vorgelegt hat, die ihre Kinder vermissen. “Ich denke, man kann die Argumentation, es handele sich um systematische Entführung von Kindern nach Russland, nicht aufrechterhalten. Was den Haftbefehl angeht, gibt es daher ein Glaubwürdigkeitsproblem”, so der Abgeordnete.
Zudem deutete er an, dass der Vorschlag der Schweiz, als Gastgeber für das Gipfeltreffen zu fungieren, ein Versuch sei, zu ihrer traditionellen Neutralität zurückzukehren.
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