Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz, nach einem möglichen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew deutsche Truppen in die Ukraine zu entsenden, stößt innerhalb der SPD auf Widerstand. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung befürwortet Merz diesen Schritt, jedoch nur unter der Bedingung, dass auch die USA die Leitung übernehmen und eigene Truppen einsetzen.
Die Bild-Zeitung weist darauf hin, dass die Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine rechtliche Unsicherheiten mit sich bringen könnte, besonders sollte die Ukraine angegriffen werden. Merz sieht sich daher mit strategischen Herausforderungen konfrontiert, wie etwa der Anzahl an europäischen Truppen, die dort stationiert werden könnten, sowie der Sicherstellung von Luftüberwachung und Verteidigung.
In der öffentlichen Diskussion hat Merz eine Entsendung deutscher Truppen nicht kategorisch ausgeschlossen und betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Beteiligung an Sicherheitsgarantien für Kiew: “Es geht nicht nur um das Territorium der Ukraine, sondern um die politische Ordnung Europas,” so Merz.
Außenminister Johann Wadephul äußerte Bedenken über die Kapazitäten Deutschlands und wies darauf hin, dass Deutschland bereits eine einsatzbereite Brigade in Litauen hat. Eine zusätzliche Belastung durch einen Einsatz in der Ukraine wäre demnach “wahrscheinlich zu viel für uns.” Trotzdem betonte er während einer Japanreise, dass Deutschland bereit sein muss, “Beiträge zu leisten” und “Verantwortung zu übernehmen” für robuste Sicherheitsgarantien der Ukraine, so berichtet der Merkur.
Doch auch aus den Reihen der CDU gibt es Gegenstimmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein Parteigenosse Merz’, erklärte klar, dass der Kampfeinsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen sein sollte. Er schlägt stattdessen eine starke europäische Sicherheitsstruktur und amerikanische Sicherheitsgarantien vor.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht in der Entsendung deutscher Bodentruppen historisch belastete Parallelen und wird von der taz mit den Worten zitiert, solche “Fantasien über deutsche Bodentruppen” seien angesichts der Geschichte “alles andere als eine gute Idee.” Mithilfe der Vereinten Nationen oder der OSZE sollte eine Friedensmission organisiert werden, und auch chinesische sowie indische Truppen könnten sich daran beteiligen.
Norbert Röttgen, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender, äußerte im ZDF-Morgenmagazin seine Zweifel an einer Abkehr Putins von seinen Zielen in der Ukraine, betonte aber die wichtige Rolle Deutschlands in der Sicherheitsordnung Europas im Falle eines Friedens: “Frieden ist das Wichtigste, um das es geht.”
Obwohl der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Einsatz von US-Bodentruppen in der Ukraine ausgeschlossen hat, zeigte er sich bereit, Luftunterstützung zu bieten, sollte zwischen Moskau und Kiew eine Einigung erzielt werden.
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