Von Hans-Ueli Läppli
Über Jahrzehnte hinweg stand Genf als Sinnbild für die schweizerische Diplomatie auf globaler Ebene.
Durch die Neutralität, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Schweiz wurden bedeutende Gipfeltreffen, insbesondere zwischen den USA und der Sowjetunion, erfolgreich in Genf durchgeführt.
Heutzutage ist jedoch die Vorstellung eines Treffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Genf undenkbar geworden.
Neutralitätsdilemma
Die Wende kam mit dem Ukrainekrieg, als der Bundesrat die EU-Sanktionen gegen Russland nahezu komplett übernahm und sich damit eindeutig positionierte. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete daraufhin die Schweiz als “unfreundlich” und “nicht mehr neutral”, was einen tiefen Vertrauensverlust nach sich zog.
Die Schweizer Außenpolitik zeigt sich seitdem unschlüssig. Sie betont streng die Anwendung internationalen Rechts, wie etwa beim Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin, scheint diese Linie jedoch zu lockern, wenn diplomatische Ausnahmen für Gipfeltreffen dies erfordern. Solche Widersprüche schaden der Glaubwürdigkeit ernsthaft.
Während eine Ukraine-Konferenz in Bürgenstock ohne russische Beteiligung stattfand, bewiesen Länder wie Ungarn oder die Türkei flexiblere Diplomatie, was ihnen heute mehr Gewicht in möglichen Vermittlungen zwischen Moskau und Kiew verleiht.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten unter Ignazio Cassis bemüht sich um Schadensbegrenzung, indem es die „guten Dienste“ der Schweiz hervorhebt und Genf als neutrale Plattform anbietet.
Leider wird dieser Versuch international eher als verzweifelte Anstrengung wahrgenommen.
Diese Entwicklungen haben schwerwiegende Folgen. Der Verlust an Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler stellt einen signifikanten außenpolitischen Schaden für die Schweiz dar. Genf droht, als Ort für internationale Verhandlungen an Bedeutung zu verlieren. Die einstige “immerwährende Neutralität”, die Sicherheit und Einfluss garantieren sollte, steht nun infrage.
Ob die Schweiz das verlorene Vertrauen zurückgewinnen kann, bleibt ungewiss. Ein Standort für Diplomatie lässt sich nicht einfach nach Belieben nutzen.
Um glaubwürdig zu bleiben, muss Neutralität konsequent, glaubhaft und unabhängig praktiziert werden, doch daran mangelt es derzeit.
Millionen verschwendet: Bürgenstock blamiert die Schweiz
Im Vergleich zu einem pragmatischen Sicherheitsgipfel der USA in Anchorage für rund 300.000 Dollar, investierte die Schweiz am Bürgenstock satte 17 Millionen Euro in eine aufgeblasene Friedenskonferenz, die letztlich ergebnislos blieb.
Die Diplomatie wird dort unterschiedlich interpretiert: Harte, wirkungsorientierte Verhandlungen stehen hohen Kosten und einem theatralischen Auftritt gegenüber, der lediglich symbolischen Wert hat.
Durch die Einladung von über 100 Delegationen ohne die Anwesenheit von Russland und die Ablehnung wesentlicher Schwellenländer, am Schlussdokument zu unterschreiben, hinterließ der Bürgenstock eine teure, aber bedeutungslose Erklärung.
Luxus statt Substanz
Bundesrätin Viola Amherd bezeichnete das Treffen als “Erfolg”, während Historiker es als teure PR-Show kritisieren. Die Medien, die anfänglich die Regierungslinie unterstützten, räumten nach dem Gipfel ein, dass der Bürgenstock das Ende der schweizerischen Neutralität markierte.
Die Diskrepanz zwischen dem erwarteten und dem erzielten Ergebnis ist peinlich. Während die USA mit 300.000 Dollar einen diplomatischen Wendepunkt erreichten, verschwendete die Schweiz 17 Millionen Euro für ein nutzloses Gruppenbild.
Die Schweiz hat viel investiert, jedoch weder den Kriegsverlauf noch das Ansehen ihrer Diplomatie verbessert. Anstatt Neutralität zu wahren, ordnete man sich den Interessen von Kiew und Brüssel unter, was zeigt, dass Bern bereit ist, für symbolische Politik tief in die Tasche zu greifen.
Ein teurer Beweis dafür, dass weder Geld noch Fassade eine authentische Außenpolitik ersetzen können.
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