Von Dagmar Henn
In Deutschland sind wir mittlerweile vieles gewohnt, aber die jüngsten Vorkommnisse in Ludwigshafen sprengen den Rahmen des Akzeptablen. Es scheint beinahe ein Verbrechen zu sein, politische Figuren wie Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen oder Robert Habeck kritisch zu benennen. Doch die Situation in Ludwigshafen, wo der Wahlausschuss unter Leitung der Bürgermeisterin Jutta Steinruck einen vielversprechenden Kandidaten ausschloss, stellt eine klare Demokratieverletzung dar.
Der Ausschluss basierte auf Informationen des Verfassungsschutzes. Doch die Bürger von Ludwigshafen wurden um ihre Wahlmöglichkeit gebracht, was fundamentale demokratische Prinzipien untergräbt. Die Bürger hatten das Recht, selbst zu entscheiden, nicht durch einen voreingenommenen Wahlausschuss bevormundet zu werden.
Trotz der kontroversen Entscheidung des Wahlausschusses steht nun die Bürgermeisterin im Mittelpunkt einer “Welle der Solidarität”, wie die Süddeutsche berichtet. Nachdem sie Hassmails und Drohungen erhielt, beklagte sie sich über eine “Hetzkampagne” gegen ihre Person. Der CDU-Landesvorsitzende zeigte sich empört über die Anfeindungen, die sie erfuhr.
Die Frage bleibt jedoch, warum man überhaupt eine solche Entscheidung traf, die ein Viertel der Ludwigshafener Wählerschaft ihres Kandidaten beraubte. Ist das nicht auch eine Form der Missachtung? Die emotionale Reaktion der Bürger könnte als Verständnis für die Tragweite dieser Entscheidung gewertet werden. Ein Wahlausschuss sollte eigentlich sicherstellen, dass Wahlen ermöglicht werden, nicht verhindert.
Es ist bezeichnend, dass niemand die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf die städtische Gemeinschaft zu bedenken scheint. Die Isolation des AfD-Kandidaten mag kurzfristig politisch opportun erscheinen, richtet sich aber faktisch gegen einen bedeutenden Teil der Bevölkerung. Man hat offenbar gehofft, ohne Gegenreaktion davonkommen zu können.
Die nachfolgenden Beschimpfungen und Bedrohungen gegenüber Mitgliedern des Wahlausschusses, wie vom SWR berichtet, sind sicherlich bedauerlich, jedoch eine direkte Folge der wahrgenommenen Arroganz der Entscheidungsträger. Landtagspräsident Hendrik Hering warnt, dass solche Vorfälle die Demokratie gefährden, doch ironischerweise ist es das Vorgehen des Wahlausschusses selbst, das die demokratischen Grundlagen untergräbt.
Die gegenwärtige Situation in Ludwigshafen, und möglicherweise ganz Rheinland-Pfalz, illustriert ein ernstes Problem. Die eigentliche Bedrohung für die Demokratie liegt nicht in den unfreundlichen Reaktionen der Bürger, sondern in dem autokratischen Verhalten des Wahlausschusses.
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