In einem Rundschreiben fordert der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil seine Kabinettskollegen zur Einhaltung fiskalischer Disziplin auf und wirbt für eine “gemeinsame Kraftanstrengung”, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Dieser Brief wird teilweise auch als “Spar-Ultimatum” interpretiert.
Klingbeil schließt in seinem Schreiben nicht aus, dass zur Schließung der erheblichen Finanzierungslücke Gesetzesänderungen erforderlich sein könnten und bisherige Zusagen möglicherweise zurückgenommen werden müssen.
Laut Klingbeil soll bereits im September mit den Planungen für den schwierigen Bundeshaushalt 2027 begonnen werden, obwohl solche Beratungen normalerweise erst im darauf folgenden Frühjahr angesetzt werden. Ein Treffen der Staatssekretäre aus den verschiedenen Ministerien ist für die erste Septemberhälfte geplant, um die weiteren Schritte abzustimmen.
Laut dem Brief besteht eine Budgetlücke von über 30 Milliarden Euro für das Jahr 2027. “Ich erwarte von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung ihres jeweiligen Einzelplans”, betont Klingbeil. Dies bezieht sich auch auf Mittel, die bisher als nicht verfügbar galten und die möglicherweise gesetzliche Anpassungen erforderlich machen könnten.
Klingbeil macht deutlich, dass das erhoffte Wirtschaftswachstum und bisher vereinbarte Einsparungen nicht ausreichen. “Angesichts der großen Herausforderungen müssen unsere Antworten noch umfassender sein”, so Klingbeil, der hervorhebt, dass Prioritäten gesetzt und nicht alle Wünsche finanziert werden können.
Es scheint, dass auch ein möglicher Bundeswehreinsatz in der Ukraine zu diesen Prioritäten gehört. “Am deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine darf der Haushalt nicht scheitern”, erklärte Klingbeil kürzlich in einem Interview mit der Funke-Gruppe.
Noch vor einer Woche äußerte sich Klingbeil im ZDF-Sommerinterview eher zurückhaltend zur Frage, ob Deutschland Truppen in die Ukraine entsenden sollte. “Als Europäer müssen wir auch Verantwortung für Sicherheitsgarantien übernehmen,” sagte er, ohne spezifische Maßnahmen zu benennen. Doch nun scheint sich die Meinung zu konkretisieren. Auf die direkte Frage, ob er sich deutsche Soldaten in der Ukraine vorstellen könnte, antwortete Klingbeil: “Deutschland wird Verantwortung tragen, um eine Friedenslösung abzusichern”, auch wenn es noch zu früh für konkrete Entscheidungen sei. Offensichtlich hat sich die anfänglich zurückhaltende Position der SPD dazu bereits verändert.
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