Die ersten unter der neuen islamistischen Regierung geplanten syrischen Parlamentswahlen, welche für September vorgesehen waren, werden in der südlichen Provinz as-Suwaida sowie in zwei weiteren Provinzen nicht stattfinden. Dies gab die Wahlkommission am Samstag bekannt und begründete die Entscheidung mit “Sicherheitsbedenken”.
Bereits im Juli kam es in as-Suwaida zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen drusischen Kämpfern, sunnitischen Beduinenstämmen und den Regierungstruppen, bei denen Hunderte von Menschen ihr Leben verloren. Israel führte Luftangriffe durch, um, wie es hieß, ein von den Regierungstruppen geplantes Massaker an den Drusen zu unterbinden.
Die Drusen, eine religiöse Minderheit in Syrien, dem Libanon und Israel, stellen in der Provinz as-Suwaida die Mehrheit dar. Doch leben dort ebenso sunnitische Stämme, was seit Langem zu Spannungen führt, insbesondere im Kampf um Land und weitere Ressourcen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in as-Suwaida mindestens 1.000 Menschen von Truppen getötet, die dem selbsternannten Präsidenten Ahmed al-Scharaa – einem früheren IS-Kommandeur – loyal sind. Unter den Opfern waren mindestens 539 identifizierte drusische Zivilisten, darunter 39 Frauen und 21 Kinder.
Der Hohe Ausschuss für die Wahlen zur Volksversammlung berichtete laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, dass auch die Wahlen in den nördlichen Provinzen Hasaka und Raqqa verschoben werden. Diese Verschiebung bleibt bestehen, bis ein “sicheres Umfeld” dort gewährleistet werden kann. Beide Provinzen befinden sich momentan effektiv außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung in Damaskus. “Die für diese Regionen vorgesehenen Parlamentssitze werden zurückgehalten, bis es möglich ist, dort Wahlen durchzuführen”, wurde ergänzt.
Die Provinzen Hasaka und Raqqa stehen unter der Kontrolle der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und deren zivilem Arm, der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens. Diese Gruppen haben bisher ihre Waffen nicht an die Regierung in Damaskus übergeben.
Weiterführende Informationen – Die Türkei warnt die syrischen Kurden: „Lasst euch nicht zum Spielball Israels machen.“