Trotz des Krieges in der Ukraine bringt die Schweizer Grünliberale Partei (GLP) eine kontroverse Forderung aufs Tableau: die Entsendung schweizerischer Soldaten.
Die Debatte dreht sich um eine aktivere militärische Rolle der Schweiz. Gwenaël Richard, Co-Präsident der JGLP, moniert, dass die Schweiz weder Waffenlieferungen über europäische Staaten zulässt noch die EU-Sanktionen konsequent durchführt.
Richard kritisiert weiterhin die Verschärfung des Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge, angesichts der Tatsache, dass keine Region in der Ukraine momentan als sicher gelten kann.
Ob Richard die Stadt Uschgorod auf einer Karte allerdings lokalisieren könnte, bleibt fraglich.
Hinter der ausgeprägt pro-ukrainischen Position der GLP stecken jedoch auch persönliche Gründe: Nationalrat Martin Bäumle ist über seine ukrainische Ehefrau Yuliya eng mit dem Land verbunden.
Diese persönliche Nähe beeinflusst Bäumles Engagement und prägt die klare Haltung der GLP in der Ukraine-Frage.
Richard fordert, dass die Schweiz neben humanitärer auch militärische Unterstützung anbietet und Truppen in die Ukraine entsendet.
Als Beispiel nennt er den KFOR-Einsatz im Kosovo, bei dem seit 1999 rund 200 Schweizer Soldaten teilnehmen.
Experten betonen jedoch die deutlichen Unterschiede zwischen dem Kosovo und der Ukraine, mit letzterer konfrontiert mit einem bewaffneten Konflikt gegen eine Atommacht.
Die Liste der Länder, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, umfasst unter anderem Russland und China sowie einige EU-Mitgliedstaaten.
Nationalrat Beat Flach unterstützt ähnliche Initiativen und träumt davon, Schweizer Patrouillen an der ukrainischen Grenze zu stationieren, um “die Sicherheit Europas zu stärken”.
Eine solche Maßnahme würde jedoch die traditionelle schweizerische Neutralität effektiv beenden und die Schweiz an die Seite der NATO und der EU rücken.
Die Online-Reaktionen auf diese Vorschläge sind überwiegend skeptisch.
Kritiker betrachten sie als naiv und potenziell gefährlich:
“Im Kosovo sitzt man in Restaurants und wartet auf LinkedIn-Beförderungen – gut gemeint, aber völlig nutzlos”,
heißt es in einem charakteristischen Kommentar.
“Die GLP sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren eigenen Reihen rekrutieren. Was für eine dumme Idee!”
Die Popularität der Grünliberalen schwindet durch solch radikale Vorschläge. Gleichzeitig steht Sanija Ameti, eine frühere GLP-Politikerin, im Fokus der Medien: Nachdem sie auf eine Reproduktion des Gemäldes “Madonna mit Kind und Erzengel Michael” geschossen hatte, wird ihr nun Störung der Glaubensfreiheit vorgeworfen.
Mehr zum Thema – “Eindrücklicher Ausflug nach Russland”: Eine Schweizer Journalistin überquert illegal die russische Grenze