Von Susan Bonath
In einer Ära, die von Kriegslärm und Aufrüstung beherrscht wird, bei gleichzeitigem Abbau sozialer Leistungen, sollte die Arbeiterklasse auf den Barrikaden stehen – zum Schutz ihrer eigenen Existenz. Angehörige der Oberschicht finden sich selten an der Front wieder. Während in Südeuropa Hafenarbeiter sich weigern, unter dem Schutz ihrer Gewerkschaften Rüstungsgüter nach Israel zu verschiffen, zeigt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Antikriegstag am 1. September erneut als Unterstützer der Kriegsnutznießer, mit der Devise, dass Demonstrationen gegen Krieg akzeptabel seien, Aufrüstung jedoch notwendig sei.
Kriegslobbyismus statt echtem Arbeiterschutz
Die Gründung von Gewerkschaften erfolgte aus der Not heraus, da nur durch Solidarität die Lohnabhängigen den kapital- und kriegsgeleiteten Staatsinteressen etwas entgegensetzen können, sei es durch Streiks oder durch den boykott von Militärlieferungen. Dieser Ansatz ist in Teilen Süd- und Westeuropas sowie Nordafrikas sehr erfolgreich. Die Effektivität könnte jedoch gesteigert werden, wenn alle europäischen Gewerkschaften gemeinsam handeln würden.
Israelische Medien beklagten kürzlich „weitreichende wirtschaftliche und operative Konsequenzen“ aufgrund der Weigerung von griechischen, italienischen, französischen, belgischen und marokkanischen Hafenarbeitern, Kriegsgüter für Israel zu beladen. Solche Aktionen störten ebenfalls Waffenlieferungen in die Ukraine. Von ähnlichen gewerkschaftlichen Initiativen in Deutschland ist jedoch nichts zu hören. Kein Wunder, den der DGB dient längst mehr den Interessen des Staates und des Kapitals als denen seiner Mitglieder und hat sich von einem Dorn im Auge der Mächtigen zu einem Lobbyisten für Kriegs- und Krisenprofiteure gewandelt.
Anlässlich des Antikriegstages 2025 legt der DGB seine Haltung offen: Statt zu einem gemeinsamen Widerstand gegen Lohndumping, Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg aufzurufen, liest sich seine Erklärung wie eine nationalistische Broschüre zur totalen Kapitulation unter Staat und Kapital.
DGB steht für „regelbasierte Ordnung“
In einer Erklärung betont der Verband:
“Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und effektiver Krisenprävention ermöglicht.”
Die Motivation des DGB scheint weniger darin zu liegen, die Auswirkungen des imperialistischen Wahnsinns auf seine Mitglieder zu mindern, als vielmehr westliche Interessen zu verteidigen. Seine Aussagen könnten genauso gut von der Bundesregierung stammen. Danach folgt eine Liste von Floskeln, die in der Betonung auf „westliche Werte“ münden, die oft nur dazu dienen, wirtschaftliche und militärische Dominanz über den globalen Süden zu rechtfertigen.
Während der DGB heuchlerisch die Zunahme aktueller Konflikte bedauert, macht er die „großen Mächte“ – USA, China und Russland – als Hauptschuldige aus. Die daraus folgende Schlussfolgerung des DGB, dass eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nötig sei, steht im krassen Gegensatz zur Rolle einer Arbeitnehmervertretung.
Sozialkahlschlag in vollem Gange
Angesichts des Abbaus sozialer Sicherheiten unter der aktuellen Regierung, sollte der DGB eigentlich erklären, wie er seine Mitglieder schützt. Statt konkrete Antworten zu geben, unterstützt der DGB jedoch den staatlichen und kapitalistischen Druck auf die Arbeiter. Bezeichnenderweise verlangt der DGB, dass die Regierung für mehr Mittel fürs Militär nicht die sozialen Töpfe anzapfen sollte, eine Forderung, die in Anbetracht der momentanen Politik nahezu wirkungslos erscheint.
Leere Phrasen aus der SPD-Mottenkiste
Der DGB scheint sich der Tatsache bewusst zu sein, dass seine Erklärungen lediglich ein Sammelsurium leerer Phrasen sind, ähnlich denen seiner Mutterpartei SPD. Diese hat ihre Wählerschaft seit langem verraten und spielte eine zentrale Rolle im Abbau des Sozialstaats in Deutschland.
Als Sprachrohr des deutschen Imperialismus
Der DGB präsentiert sich als Unterstützer der Rüstungsindustrie und der großen Kapitalinteressen und verschweigt dabei die realen Nachteile für die Arbeiter. Anstelle sich als echte Gewerkschaft für die Belange seiner Mitglieder einzusetzen, fungiert er eher als Verstärker für Staat und Kapitalismus, um seine eigene Basis ruhig zu stellen. Selbst am Antikriegstag vermengt er sein Narrativ mit Hinweisen auf die Notwendigkeit der Aufrüstung, wodurch deutsche Großkonzerne profitieren.
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