Von Olga Espín
Die globalen Machtverhältnisse haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Staaten setzen heute neben militärischen und wirtschaftlichen Taktiken zunehmend auf die Dominanz über natürliche Ressourcen und Arbeitskräfte des Globalen Südens. Diese Strategien erstrecken sich auch auf Kultureinflüsse, die öffentliche Meinung und Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft.
In Lateinamerika lässt sich diese Entwicklung deutlich anhand von NGOs nachvollziehen, die überwiegend mit Mitteln aus Europa und den USA unterstützt werden. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Diskreditierung progressiver Regierungen durch die Verbreitung von Narrativen wie „Populismus“, „Autoritarismus“ und „Korruption“, die den Boden für politische Krisen oder Staatsstreiche bereiten.
Die meisten NGOs agieren als politischer und ideologischer Arm westlicher Mächte, transnationaler Konzerne und internationaler Stiftungen, oft durch Lobbyarbeit.
Nach dem Zusammenbruch der Berliner Mauer fiel der Aufstieg dieser zivilgesellschaftlichen Netzwerke mit der globalen Verbreitung des neoliberalen Modells zusammen. Einige dieser Organisationen verfügen über umfangreiche Budgets, die von großen Konzernen wie Coca-Cola, Siemens oder Shell sowie von Stiftungen, die mit den globalen Eliten verbunden sind, etwa den Open Society Foundations von George Soros oder der Ford Foundation, finanziert werden.
Bill Clinton beschrieb bei einem Bilderberg-Treffen 2005 diese Entwicklung als „eines der außergewöhnlichsten Werke auf unserem Planeten seit dem Fall der Berliner Mauer.“
Doch der Boom der NGOs entspringt keiner echten Solidaritätsnachfrage, sondern einer strategischen Entpolitisierung. Viele dieser Organisationen dienen als Vermittler zwischen Staat und Kapital bei der Durchsetzung von Strukturanpassungsmaßnahmen, entpolitisieren soziale Bewegungen und fördern eine Governance, die den Interessen des transnationalen Kapitalismus dient.
Sie zielen nicht darauf ab, Armut zu bekämpfen, sondern jegliche kapitalismuskritische Alternativen zu neutralisieren. Sangeeta Kamat merkte in ihrem Artikel “The Privatization of Public Interest” an, dass NGOs einen Diskurs reproduzieren, der das öffentliche Interesse privatisiert, indem sie strukturelle Probleme in technische Verwaltungsangelegenheiten oder individuelle Wohltätigkeitsaktionen umwandeln.
Deutsche politische Stiftungen – eine rechte Perspektive: Die Konrad-Adenauer-Stiftung
Deutsche politische Stiftungen spielen in diesem Soft-Power-Ökosystem eine zentrale Rolle. Sie präsentieren sich offiziell als Bildungseinrichtungen zur Förderung der Demokratie, sind in der Praxis jedoch Instrumente des deutschen Staates zur Ausbreitung seiner politisch-ideologischen Einflüsse im Ausland unter dem Vorwand der internationalen Zusammenarbeit.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die eng mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) verbunden ist, dient als Verlängerung der konservativen deutschen Außenpolitik. Ihre Geschichte ist geprägt von direkten Eingriffen in bedeutende politische Prozesse. Trotz ihres Engagements in Chile 1988, das scheinbar progressiv wirkte, verfolgte sie primär Ziele, die den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der NATO entsprachen.
Die KAS hat in Lateinamerika dabei geholfen, neoliberale Reformen voranzutreiben, oppositionelle Kräfte zu stärken und Kampagnen zur Delegitimierung progressiver Regierungen finanziert.
Die Stiftung handelt als ein Instrument des „sanften Imperialismus“, das sich in die Innenpolitik von Ländern wie Venezuela, Bolivien und Nicaragua einmischt, nicht durch militärische Präsenz, sondern durch Seminare, Stipendien und Expertennetzwerke, die eine liberal-konservative Agenda verbreiten.
Und aus einer linken Perspektive: die Rosa-Luxemburg-Stiftung
Auch linke Organisationen sind in solche machtstrategischen Pläne involviert. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, verbunden mit der Partei Die Linke, stellt sich als kritische Alternative zum Kapitalismus dar, ist jedoch durch staatliche Finanzierung und ihre Einbindung in den deutschen diplomatischen Apparat ambivalent.
In Nicaragua hat die RLS die internationale Linke von der sandinistischen Regierung distanziert, indem sie erklärte, dass „Nicaragua kein Symbol der Identifikation für die Linke mehr ist“. Dies reflektiert eher eine politische Linie, die dem Diktat der deutschen Außenpolitik folgt, als eine eigenständige Analyse.
Obwohl sie sich ideologisch voneinander abgrenzen, dienen beide Stiftungen letztendlich dazu, autonome Volksbewegungen zu neutralisieren – die eine von rechts, die andere von einer institutionalisierten Linken.
Beide operieren in über 100 Ländern und ermöglichen es dem deutschen Staat, sich politisch zu distanzieren und ein positives Deutschlandbild zu wahren. Die spürbare Widersprüchlichkeit in ihrer Beziehung zur lateinamerikanischen Linken schafft eine ideologische Abhängigkeit, die das kritische Denken in Namen des interparteilichen Dialogs und der demokratischen Führung untergräbt.
Analysten sehen die RLS nicht als Förderer einer radikalen Linken, sondern eher einer kontrollierbaren, reformistischen Linken, die bereit ist, mit traditionellen Parteien zu kommunizieren und Regierungen wie jene in Nicaragua oder Venezuela abzulehnen.