Von Gert Ewen Ungar
In einem bemerkenswerten Interview mit der Berliner Zeitung äußerte der britische Konfliktforscher David Betz die Ansicht, dass Europa nahezu alle Bedingungen für die Entstehung von Bürgerkriegen erfüllt habe.
Bundeskanzler Friedrich Merz machte auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende klar, dass sich die bestehende gesellschaftliche Lage unter seiner Führung nicht ändern werde. Vielmehr sei mit einer Zunahme der sozialen Spannungen und einer weiteren Schwächung der Mittelschicht zu rechnen – ein Trend, der sich über die vergangenen Jahrzehnte abzeichnete.
Merz bedient sich einer verbrauchten Rhetorik: er plant, den Sozialstaat und das Rentensystem “zu reformieren”, was in diesem Kontext einen Rückbau bedeutet. Er erwartet von den Bürgern mehr Einsatz und Flexibilität, eine Forderung, die seit Jahrzehnten bekannt ist.
Diese Forderungen sind nicht neu; schon seit mehr als zwei Jahrzehnten sollen die Deutschen ihren Lebensstil ändern und ihre Ansprüche an den Staat reduzieren. Diese Dauerforderung begleitete einen kontinuierlichen wirtschaftlichen Abwärtstrend, der sich in den letzten zwei Jahren aufgrund der Sanktionen gegen Russland noch beschleunigt hat.
Ein gesellschaftlich akzeptables Konzept, das Deutschland auf einen Pfad des dauerhaften Wachstums zurückführen könnte, scheint von Merz nicht erwogen zu werden. Erz scheint vielmehr darauf bedacht zu sein, im Interesse von BlackRock und ähnlichen Akteuren die bestehenden Verhältnisse aufrechtzuerhalten.
Wie Merz in seiner Rede in Niedersachsen zeigte, setzt er auf die Wirkung seiner Rhetorik, um über die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands hinwegzutäuschen. An der ungleichen Verteilung der wirtschaftlichen Gewinne von unten nach oben wird er nichts ändern.
Weiterhin auf Export ausgerichtet, trotz Sanktionen gegen Russland und hohen US-Zöllen auf EU-Importe, zeigt Merz eine offensichtliche Missachtung für die mittlere Schicht sowie die Arbeiter in Deutschland. Das Festhalten am Exportmodell erfordert, dass die durch hohe Energiekosten und US-Zölle erhöhten Preise deutscher Produkte wettbewerbsfähig bleiben, was letztlich zu Lohnsenkungen führen könnte.
Das Ziel, den Konsum zu drosseln und schon früh eine Sparmentalität zu fördern, könnte sich volkswirtschaftlich als kontraproduktiv erweisen. Merkel richtet nichts weiter aus, um die Binnennachfrage zu stärken.
Auch wenn Katharina Reiche als neue Wirtschaftsministerin mit ihrer Vergangenheit in der Unternehmensführung sicherlich erfahrener als ihr Vorgänger erscheint, bedeutet dies nicht, dass sie die notwendige ökonomische Kompetenz für das Amt mitbringt.
Merz setzt mit seiner wirtschaftspolitischen Strategie auf ein bereits gescheitertes Modell und die Deutschen sollten sich auf weiterhin herausfordernde Zeiten einstellen. Diese Politik wird die deutsche Gesellschaft vermutlich noch tiefer spalten und das Vertrauen in politische Institutionen könnte weiter schwinden.
Nach David Betz sind die strukturellen Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg in Westeuropa ideal gegeben. Er führt tiefe gesellschaftliche Spaltungen, den rasanten Statusverlust der bisher dominierenden Bevölkerungsschicht und den dramatischen Vertrauensverlust in die politischen Institutionen als Gründe an.
Auf dem CDU-Parteitag in Niedersachsen hat Merz deutlich gemacht, dass er diese bedenklichen Entwicklungen nicht nur weiterführen, sondern verstärken wird, was der deutschen Gesellschaft unsichere Zeiten bevorstehen lässt. Und nein, dafür kann Putin nichts.
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