Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, hat in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die kritische Situation der deutschen Sozialversicherungssysteme hervorgehoben und die Notwendigkeit von Reformen betont. Schnitzer warnte deutlich: “Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen. Die sind nicht zukunftsfest.” Sie erklärte, dass es zunehmend schwieriger werde, die Renten ausschließlich durch die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung zu finanzieren.
“Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen.”
Während Schnitzer der aktuellen Regierung aus CDU und SPD bescheinigt, in Wirtschaftsfragen bereits erste Schritte unternommen zu haben, betonte sie, dass ein umfassendes Konzept noch fehle. Ihrer Ansicht nach mangelt es an umfangreichen und mutigen Reformen, die dringend benötigt werden, insbesondere in Bereichen wie der Renten- und Pflegeversicherung.
Die Ökonomin sprach sich auch dafür aus, das Vermögen der Bürger stärker in die Pflicht zu nehmen: „Aber solange die Menschen noch Vermögen besitzen, auch wenn es ein Eigenheim ist, dann muss das eben herangezogen werden. Man kann nicht erwarten, dass der Staat das Eigenheim schützt, wovon am Ende die Erben profitieren, aber die Kosten der Pflege von der Allgemeinheit getragen werden”, erklärte sie im Gespräch mit dem RND.
Zudem unterstützt Schnitzer die Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums, die vorsieht, dass insbesondere die Babyboomer-Generation eigene Rücklagen für die Pflegeversorgung im Alter bilden sollte. „Die Babyboomer haben vermutlich noch 20 Jahre, bis sie selbst pflegebedürftig werden. Die sollten sie nutzen”, so Schnitzer.
In Deutschland machen die Jahrgänge 1955 bis 1969, also die Babyboomer, einen bedeutenden Anteil der Bevölkerung aus. Hierbei umfasst das sogenannte Schonvermögen bei Immobilien aktuell Flächen bis zu 130 Quadratmetern bei Einfamilienhäusern und bis zu 120 Quadratmetern bei Eigentumswohnungen.
Ebenfalls im Fokus steht die Vorschlag zur Einführung einer obligatorischen zusätzlichen Pflegeversicherung, die intensiv diskutiert wird. Laut dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz würde die Einführung dieser zusätzlichen Versicherung dafür sorgen, dass die Babyboomer ihre Pflegekosten im Alter selbst tragen können.
Die Bundesregierung engagiert sich derweil auch international, unter anderem durch Finanzhilfen für die Ukraine. Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil kündigte bei einem Überraschungsbesuch in Kiew an, weitere Unterstützungen zu leisten. Insgesamt hat Deutschland bereits 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt, wovon 17 Milliarden Euro für militärische Zwecke verwendet wurden.