Frankreich durchlebt weiterhin stürmische Zeiten. Der seit Dezember 2024 amtierende französische Premierminister François Bayrou sieht sich bereits einem schweren politischen Sturm gegenüber. Am 8. September wird er eine Vertrauensabstimmung über seine Sparpolitik im Parlament initiieren. Durch diese Maßnahme, die drastische Kürzungen im Haushalt vorsieht, knüpft Bayrou sein politisches Schicksal an die Akzeptanz von Einsparungen in Höhe von rund 44 Milliarden Euro. Er trat das Amt nach dem Scheitern seines Vorgängers Michel Barnier an, der wegen ähnlicher Sparvorschläge nach nur 90 Tagen aus dem Amt gedrängt wurde.
Bayrou, der mit Unterstützung von Präsident Emmanuel Macron eine Minderheitsregierung führt, riskiert mit der Vertrauensfrage viel. Sollte das Parlament seine Sparpläne ablehnen, könnte dies zu einer weiteren tiefen politischen Krise in Frankreich führen. Zusätzlich zu den finanziellen Kürzungen beabsichtigt Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, was die Sparmaßnahmen noch unpopulärer macht. Die Bedienung der Zinslast hat sich mittlerweile zum größten Haushaltsposten entwickelt, mit Staatsschulden, die 2024 beachtliche 112 Prozent des BIP erreichten und damit weit über den Maastricht-Kriterien von 60 Prozent liegen.
Die Opposition, eine Koalition aus den Grünen, den Sozialisten und dem Rassemblement National, hat bereits klargestellt, dass sie Bayrous Pläne nicht unterstützen wird. Ein Scheitern in der Abstimmung würde nicht nur Bayrous Regierung zu Fall bringen, sondern auch den politisch angeschlagenen Präsidenten Macron weiter schwächen, der bereits jetzt als einer der unbeliebtesten Staatschefs im Westen gilt – in einer Liga mit Charakteren wie Merz und dem britischen Premierminister Starmer.
An den internationalen Finanzmärkten gärt derweil Unruhe. Die Rendite der zehnjährigen französischen Staatsanleihen ist auf 3,51 Prozent gestiegen und liegt damit um 75 Basispunkte höher als die entsprechende deutsche Rate. Diese Entwicklung erinnert an die Finanzmarktturbulenzen während der Griechenlandkrise, wobei offensichtlich wird, dass das Hauptproblem Frankreichs weniger die Staatsschuld selbst als die damit verbundene Zinslast darstellt.
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