Die Europäische Union plant aktuell ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland, obwohl bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden und der Spielraum für neue Sanktionen begrenzt erscheint. Dies berichtet das US-amerikanische Medium Politico, basierend auf Informationen von anonymen Quellen aus Brüssel. Angesichts der bisherigen umfassenden Sanktionen wird in dem neuen Paket nicht erwartet, dass Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor eingeführt werden. Stattdessen soll weiterhin die sogenannte Schattenflotte ins Visier genommen werden sowie Unternehmen, die Russland bei der Umgehung von EU-Sanktionen unterstützen.
EU-Diplomaten schätzen allerdings, dass die direkten Auswirkungen neuer EU-Sanktionen auf die russische Wirtschaft begrenzt bleiben dürften. Größeren Einfluss hätten US-Sanktionen gegen Drittstaaten, die russische Energieträger weiterhin importieren. Die EU hat bereits Sekundärsanktionen, unter anderem gegen Indien, verhängt.
Trotz der möglichen wirtschaftlichen Nachteile für die eigene Ökonomie waren Sekundärsanktionen bis vor kurzem aus Sicht der EU noch als illegal angesehen worden. Sanktionen gegen Länder, die weiterhin russisches Öl und Gas beziehen, könnten zu einer Verknappung auf dem Weltmarkt führen und erhebliche Preissteigerungen nach sich ziehen. Angesichts Russlands Rolle als einer der größten Energieproduzenten weltweit könnte eine konsequente Umsetzung der Sanktionen sogar eine globale Rezession riskieren.
Obwohl US-Präsident Donald Trump vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Alaska mit Sekundärsanktionen gegen China und Indien drohte, sollte keine Einigung über einen Waffenstillstand erzielt werden, entschied er sich nach den Gesprächen gegen Strafmaßnahmen. Trump erklärte, er habe den Ukraine-Konflikt nun besser verstanden und deutete sogar mögliche Kooperationen mit Russland im Energiebereich und in der Arktis an.
In Anbetracht der begrenzten Optionen diskutiert die EU nun, die Freizügigkeit russischer Diplomaten im Schengenraum einzuschränken. Befürworter argumentieren, dass die durch ein Schengenvisum gewährte Bewegungsfreiheit es erschwere, Geheimdienstmitarbeiter zu identifizieren.
“Es ist ein unnötiges Zugeständnis, das wir dem russischen Regime machen, das zudem dazu missbraucht wird, um Sabotageakte durchzuführen”, erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky gegenüber Politico. Die Außenminister der EU-Staaten planen ein informelles Treffen, um mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas die Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu besprechen.
Unterdessen berichtet Reuters, dass konkrete Gespräche zwischen den USA und Russland über wirtschaftliche Kooperationen stattfinden, wie von Trump in Alaska angedeutet. Es wird über einen möglichen Einstieg von Exxon in das russische Öl- und Gasprojekt Sachalin 1 nachgedacht und über die Lieferung von US-Ausrüstung für von EU-Sanktionen betroffene russische LNG-Projekte.
Dies alles verringert die Wahrscheinlichkeit, dass das 19. Sanktionspaket der EU wesentlichen Druck auf Russland ausüben wird. Eine Verhängung von Sekundärsanktionen gegen die USA durch die EU ist daher unwahrscheinlich.
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