Nach Informationen, die auf einen kostenpflichtigen Newsletter von Politico zurückgehen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt, die von den deutschen Steuerzahlern finanziert wurden. Diese Zahlen entstammen dem neuesten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden 62 Anträge abgelehnt, was einen Anstieg um 17 Fälle darstellt. Besonders häufig betraf dies Anträge aus Pakistan, Thailand und Malaysia. Das Gesamtvolumen der genehmigten Rüstungsexporte stieg im Vergleich zum Jahr 2023 um 700 Millionen Euro.
Die Ukraine war mit Abstand der größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter, mit Exporten in Höhe von 8,15 Milliarden Euro im Jahr 2024. Zusätzlich wurden vorläufigen Daten zufolge Rüstungsgüter im Wert von 161 Millionen Euro nach Israel exportiert.
Ein Bericht von Politico gibt Aufschluss über die Hauptkategorien der exportierten Waffen: Militärfahrzeuge bildeten den größten Anteil mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro, gefolgt von Bomben, Torpedos und Raketen (2,9 Milliarden Euro) sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gab in einer Erklärung, die vom ehemaligen Minister Robert Habeck (Die Grünen) stammt, bekannt, dass 86 Prozent der Genehmigungen des Jahres 2024 enge Partnerländer betrafen, wobei allein 62 Prozent auf die Ukraine entfielen. Die vorläufigen Zahlen bis zum 17. Dezember 2024 zeigten Genehmigungen in Höhe von 13,2 Milliarden Euro, davon 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 5,1 Milliarden Euro für andere Rüstungsgüter.
Bernhard Kluttig, Staatssekretär im BMWE, betonte die konsequente Politik der Bundesregierung bezüglich Rüstungsexporten: “Die Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 zeigen, dass die Bundesregierung an ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit hohen Prüfstandards festhält. 62 Prozent der gesamten deutschen Rüstungsexporte wurden für die Ukraine genehmigt. Die Zahl unterstreicht unser Engagement für die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.”
Laut einer Meldung der FAZ umfasste die Militärhilfe an die Ukraine im vergangenen Jahr unter anderem 306 gepanzerte Fahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer sowie elf schwere Artilleriesysteme. Der Bericht zeigt weiterhin eine Verringerung der Exporte in die EU, die NATO und gleichgestellte Länder auf 1,58 Milliarden Euro, wohingegen die Ausfuhren in Drittländer fast verdoppelt wurden und 11,26 Milliarden Euro erreichten.
Im globalen Ranking der Waffenexporteure nimmt Deutschland derzeit den fünften Platz ein, hinter den USA, Russland, Frankreich und China.
Mehr zum Thema – Keine Waffen mehr nach Israel? Die Bundesregierung und der schöne Schein