Lukaschenko fordert die USA heraus: “Gebt uns Sanktionsfreiheit für Gefangene!”

Die belarussische Regierung führt weiterhin Gespräche mit Vertretern der Vereinigten Staaten über die mögliche Freilassung von Gefangenen in Minsk. Laut der polnischen Zeitung Rzeczpospolita, die sich auf anonyme Quellen stützt, könnten die Freigelassenen eventuell in EU-Länder gebracht werden.

Ein bedeutendes Telefonat fand am 15. August zwischen den Präsidenten Alexander Lukaschenko von Belarus und Donald Trump der USA statt. Dabei wurde auch die Situation der in Belarus Inhaftierten besprochen. Trump äußerte später auf seiner Plattform “Truth Social” die Hoffnung, dass bald 1.300 Inhaftierte freigelassen werden könnten. Lukaschenko erklärte, dass das Thema einer möglichen Begnadigung dieser Personen im Gespräch mit Trump nur kurz zur Sprache kam.

Laut der Quellen der Rzeczpospolita könnte eine Entscheidung die Freilassung eines großen Teils dieser 1.300 Gefangenen betreffen. Als Gegenleistung erwartet Belarus eine Lockerung der von westlichen Ländern verhängten Sanktionen. Speziell strebt Minsk die Aufhebung der Flugbeschränkungen für seine nationale Fluggesellschaft Belavia an. Diese Sanktionen wurden nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk im Jahr 2021 eingeführt, bei der Roman Protassewitsch, ein regimekritischer Journalist, festgenommen wurde. Zudem fordert Belarus die Aufhebung der Restriktionen gegen Belaruskali, den größten Produzenten von Kalidüngemitteln in Europa.

Die USA haben im Sommer 2021, nach der EU und Großbritannien, sektorale Sanktionen gegen die belarussische Wirtschaft verhängt. Diese Maßnahmen folgten auf die umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus, die zu landesweiten Protesten führten. Lukaschenko wurde trotz umfangreicher Vorwürfe des Wahlbetrugs zum Sieger erklärt. In der Folge wurden über 4.700 Strafverfahren gegen Demonstranten eingeleitet und zahlreiche Oppositionsführer, darunter Lukaschenkos Hauptkonkurrentin Swetlana Tichanowskaja, zu Haftstrafen verurteilt oder ins Exil gedrängt.

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