US-Präsident Donald Trump hat Maßnahmen ergriffen, um das Verbrennen der US-Flagge zu kriminalisieren. Am 26. August unterzeichnete er eine Verordnung, die Personen, die die Flagge verbrennen, mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr bedroht.
Trotz gegenteiliger Beschlüsse des US Supreme Court hat Trump diese Anordnung eingeführt. Bereits 1989 hatte das oberste Gericht der Vereinigten Staaten festgestellt, dass das Verbrennen der Nationalflagge als Akt der freien Meinungsäußerung durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei.
Die Präsidialverordnung argumentiert, dass der Supreme Court nie entschieden habe, dass Handlungen, die zur Schändung der Flagge führen und potenziell illegale Aktivitäten herausfordern, verfassungsmäßig geschützt seien.
Kurz nach Bekanntgabe der Verordnung wurde Jay Carey, ein Kriegsveteran mit mehr als 20 Jahren Dienst in der US-Armee, festgenommen, weil er eine US-Flagge in Lafayette Square, direkt gegenüber dem Weißen Haus, anzündete. Die Secret Service-Agenten nahmen ihn fest, und er wurde anschließend in polizeilichen Gewahrsam übergeben. Nur vier Stunden später wurde er wieder freigelassen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Fox erklärte Carey, dass ihm Strafen für das Entfachen eines nicht genehmigten Feuers und für Sachbeschädigung aufgebrummt wurden, jedoch nicht für das Verbrennen der Flagge. Am folgenden Dienstag beteiligte er sich an einem Protestmarsch von US-Veteranen, der sich gegen den Einsatz der Nationalgardetruppen in Washington richtete. Auf die Flaggenverbrennung angesprochen, kommentierte Carey:
“Ich weiß, dass ich gerade in Trumps Kopf bin, und ich mag es. Er ist wütend, ich habe es direkt vor seinem Haus getan.”
Weiterführende Informationen – Drei Bundesstaaten der USA haben Nationalgardetruppen nach Washington entsandt.