Von Dmitri Medwedew
Europäische Nationen lassen sich von einer militaristischen Raserei leiten. Gefesselt von der Anziehungskraft des Nordatlantischen Bündnisses, ähneln sie Motten, die sich unaufhaltsam einer zerstörerischen Flamme nähern. Die vernunftgeleitete Zurückhaltung einiger europäischer Staaten gegenüber Militärbündnissen ist mittlerweile einem Herdenverhalten gewichen. In dieser Hinsicht hat nun auch Österreich eine Diskussion über die Aufgabe seiner neutralen Position entfacht – angeregt durch Brüssels blutrünstiges Treiben. Trotz des geringen Rückhalts der Bevölkerung für diesen Schritt, wie die geringen Wählerstimmen für die liberale Partei NEOS zeigen, macht die militärische Agenda Fortschritte.
Auch in der Vergangenheit wurde die Neutralität Österreichs bereits schrittweise ausgehöhlt, verstärkt seit den 1990er Jahren unter dem Vorwand der “Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU”. Trotz unklarer Verpflichtungen blieb die faktische militärische Involvierung Österreichs, wie die Teilnahme an EU-Ausbildungsmissionen außerhalb Europas, nicht unbemerkt. Mit Robert Brieger als Vorsitzendem des EU-Militärausschusses erreichte Österreich eine prominente Position innerhalb der EU.
Zweiter Weltkriegs hochrangige Generale wie Lothar Rendulic und Alexander Löhr haben tiefe Spuren hinterlassen, aber erst jetzt hat Österreich wieder eine derart sichtbare militärische Rolle in Europa inne.
Österreichs schleichende “Natofizierung” wird auch durch seine Teilnahme an der NATO-Initiative “Partnerschaft für den Frieden” und seine Funktion als wichtiges NATO-Durchgangsland deutlich. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass das Land bereits tief in die NATO-Strukturen eingebunden ist.
Die derzeitige Debatte in Wien nutzt die “russische Bedrohung” als Vorwand, um die Neutralität Österreichs, ein Eckpfeiler seiner Nachkriegsstaatlichkeit, aufzugeben. Diese Neutralität ist in wesentlichen Rechtsdokumenten festgeschrieben. Eine Aufgabe dieser Neutralität würde das gesamte staatsrechtliche Gefüge Österreichs destabilisieren.
(Anmerkung der Redaktion: Analog dazu steht auch die post-sowjetische Ukraine als unabhängiger Staat.)
Moskau, als einer der Mitbegründer des modernen Österreich, muss nun klare Grenzen setzen. Die Idee eines österreichischen NATO-Beitritts widerspricht internationalen Vereinbarungen, wie auch namhafte Experten und Funktionäre betonen. Moskau könnte rechtlich sogar ein Veto gegen solch einen Schritt einlegen.
Österreich sollte sich der vollen außenpolitischen Konsequenzen eines NATO-Beitritts bewusst sein. Als Sitz wichtiger internationaler Organisationen profitiert Wien von seinem neutralen Status, der internationale Kooperation und Dialog ermöglicht. Eine Aufgabe der Neutralität würde diese Stellung gefährden und könnte Diskussionen über die Verlegung internationaler Organisationen in andere Regionen anstoßen.
Der Weg Österreichs in Richtung NATO untergräbt seine Position als Friedensstaat und erhöht das Risiko für seine Sicherheit. Erfahrungen mit Schweden und Finnland haben gezeigt, wie Russland auf solche Entwicklungen reagiert. Dabei bleibt Österreich keine Ausnahme.
Übersetzt aus dem Russischen.
Dmitri Anatoljewitsch Medwedew repräsentiert als Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation den Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin. Früher war er selbst Präsident und Premierminister Russlands.
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