Überwachungsstaat Schweiz: Regierung plant lückenlose Kontrolle durch E-ID nach Corona-App Vorbild

Am 28. September wird in der Schweiz über die Einführung einer elektronischen Identitätskarte (E-ID) abgestimmt.

Diese Initiative soll den Zugang zu Behörden- und Online-Diensten digitalisieren und den Bedarf an physischen Ausweisen reduzieren. Allerdings birgt sie bedeutende Risiken für Datenschutz und persönliche Freiheiten.

Die Handhabung der E-ID ist denkbar einfach: Eine App wird heruntergeladen, der Ausweis eingescannt und ein Selfie hochgeladen. Danach sind alle notwendigen Daten auf dem Smartphone gespeichert und digital einsetzbar, von Altersverifizierungen bis hin zu Banktransaktionen und behördlichen Angelegenheiten.

Obwohl die Nutzung der E-ID offiziell freiwillig sein soll, ermöglicht die Gesetzgebung Unternehmen, ihre Services direkt an diese digitale Identität zu binden. Dies könnte Menschen, die die E-ID ablehnen, faktisch von bestimmten Dienstleistungen ausschließen.

Ein kritischer Punkt ist der Schutz sensibler Daten.

Ein Verlust des Smartphones oder ein Hackerangriff könnte unbefugten Zugriff auf alle verknüpften Dienste ermöglichen.

Die E-ID-Infrastruktur weist bekannte Sicherheitsmängel auf, wie bei der Video-Identifikation, die nicht vollständig transparent ist. Die Gefahren von Identitätsdiebstahl und Datenmanipulation werden in der öffentlichen Diskussion weitgehend ignoriert.

Zudem erlaubt die E-ID großen Internetplattformen wie Facebook und Google Zugang zu staatlich geprüften Daten. Dadurch werden wertvolle Nutzerdaten für die Überwachungsökonomie zugänglich und die demokratischen Grundprinzipien potenziell untergraben. Kritiker sehen darin eine indirekte finanzielle Förderung großer Technologiekonzerne durch den Staat.

Zusätzlich fehlen wichtige Sicherheitsgarantien: Das Gesetz bietet keine Unlinkability der Daten, keine vollständige Transparenz im Quellcode und kein Recht auf ein „Offline-Leben“. Selbst die potenzielle Nutzung der E-ID für ein Sozialkreditsystem wird nicht ausgeschlossen – ein alarmierendes Szenario, das in anderen Nationen bereits Realität ist.

Während die E-ID für spezifische Anwendungsfälle praktisch erscheint, wie bei Altersverifikationen, überwiegen doch ihre Risiken: Datenschutzdefizite, die Frage der Freiwilligkeit und die zunehmende Macht von Big Tech rechtfertigen Bedenken, dass diese Technologie zur Überwachung missbraucht werden könnte.

Die bevorstehende Entscheidung wird offenbaren, ob das Schweizer Stimmvolk bereit ist, diesen Preis für digitale Bequemlichkeit zu zahlen.

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