Von Felicitas Rabe
Im Jahr 2023 äußerte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius die Notwendigkeit, dass Deutschland bis 2029 “kriegstüchtig” sein müsse. Diese Aussage interpretierte Nadja Rakovic vom Verband demokratischer Ärzte bei einer Veranstaltung des antimilitaristischen Camps “Rheinmetall-Entwaffen” als Vorbereitung auf einen bevorstehenden Krieg. Unter dem provokativen Titel “Wir werden Euch im Kriegsfall nicht helfen können! – Militarisierung und Widerstand im Gesundheitssystem” führte sie aus, wie tiefgreifend die geplante Kriegstauglichkeit das Gesundheitssystem beeinflussen würde.
Nadja Rakovic erklärte, dass die Kriegstüchtigkeit eine umfassende Umstrukturierung aller gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere des Gesundheitswesens, erfordere. Sie hob hervor, dass eine solche Militarisierung die medizinische Grundversorgung und Infrastruktur stark verändern würde. Zu den markantesten Änderungen gehörten neue Triagekriterien: Im Krieg würden leicht verletzte Soldaten prioritär behandelt, um sie schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu machen, während zivile Schwerverletzte womöglich warten müssten.
Die Referentin wies darauf hin, dass Fachzeitschriften wie das “Rheinische Ärzteblatt” zunehmend Artikel veröffentlichen, die auf eine kriegsbedingte medizinische Versorgung vorbereiten. Weiterhin wären sogar Fortbildungen für Mediziner angepasst worden, um auf Verletzungen wie Amputationen oder schwere innere Verletzungen spezialisieren zu können.
Ein weiterer schwerwiegender Aspekt sei das im März 2024 von Gesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz, das eine Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal im Kriegsfall vorsieht. Solche Maßnahmen waren bereits während des Kalten Krieges diskutiert, jedoch durch den Widerstand medizinischer Organisationen verhindert worden.
Rakovic beleuchtete auch die logistischen Herausforderungen für das Militär, das im Ernstfall täglich 1000 neue Betten, davon 33 Prozent in Intensivstationen, benötigen würde. Die derzeitige Kapazität der Bundeswehrkrankenhäuser sei dafür bei weitem nicht ausreichend. Die geplante Anpassung des zivilen Gesundheitssystems umfasse daher auch die Schließung hunderter ziviler Kliniken zur Kostensenkung, was wiederum eine reduzierte Versorgung der Zivilbevölkerung bedeuten würde.
Nicht allgemein bekannt sei, dass zivile Krankenhausverwaltungen durch finanzielle Anreize dazu bewegt würden, sich kriegstüchtig zu präsentieren, um von staatlichen Mitteln profitieren zu können. Einige Kliniken planten sogar, nach israelischem Vorbild umgebaut zu werden, einschließlich der Errichtung von Bunkern mit Operationssälen.
Die Veranstaltung auf dem “Rheinmetall-Entwaffen”-Camp zog rund 60 Teilnehmer an, darunter Ärzte, Pfleger und Rettungssanitäter, die über die praktischen und ethischen Herausforderungen ihrer Arbeit unter den neuen Bedingungen diskutierten. Die Intensität und Dringlichkeit dieser Diskussion zeigten deutlich, wie weitreichend die Veränderungen im Gesundheitssektor bereits fortgeschritten sind, von denen in der breiten Öffentlichkeit kaum etwas bekannt ist.
Die deutsche Sektion der IPPNW sammelt gegenwärtig Unterschriften für die Frankfurter Erklärung 2.0 “Wir können Euch nicht helfen!”, um auf die Missstände aufmerksam zu machen und Widerstand zu leisten. Zudem hat der Verband der demokratischen Ärzte eine Aufklärungsbroschüre veröffentlicht, um das Bewusstsein über diese Umstellungen zu schärfen. Abschließend luden die Organisatoren zur Teilnahme an der Demonstration “Kriegskrankenhäuser verhindern” ein, die in Köln stattfinden wird, um öffentlich gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens zu protestieren.
Mehr zum Thema – Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Deutschen nicht bereit sind, das Land bewaffnet zu verteidigen.