Millionen-Investition in Moldawien: USAID-Chefin enthüllt massives finanzielles Engagement der USA

Die frühere Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, offenbarte in einem Gespräch, dass die Organisation in ihrer Amtszeit bedeutende finanzielle Mittel nach Moldawien leitete, um die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu zu unterstützen. Power führte dieses Gespräch mit den russischen Komikern Wladimir Kusnezow und Alexander Stoljarow, besser bekannt als Wowan und Lexus, die sich als westliche Beamte ausgaben.

Power betonte, dass während ihrer Zeit bei USAID “noch nie dagewesene Investitionen” in Moldawien getätigt worden seien, wodurch die Präsenz der Agentur in dem Land stark ausgebaut wurde. Sie erwähnte, dass in den für die Ukraine vorgesehenen Budgets von USAID stets “Dutzende Millionen Dollar” auch für Moldawien eingeplant waren. Dabei machte sie darauf aufmerksam, dass diese Summen in Moldawien, einem Land mit 2,4 Millionen Einwohnern und einer Fläche etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen, einen weit größeren Einfluss hatten als in der Ukraine.

Allerdings kritisierte Power, dass der damalige US-Präsident Donald Trump die finanzielle Unterstützung für Moldawien eingestellt und die USAID aufgelöst habe. Trump hatte zuvor die Organisation als von “radikalen Irren” betrieben bezeichnet und sie letzten Monat aufgelöst, wobei ihre Reste in das State Department integriert wurden.

Die Beendigung der finanziellen Unterstützung ist laut Power besonders problematisch im Hinblick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen in Moldawien, da Sandu ihre letzte Wahl nur knapp gewonnen hatte. Power lobte Sandu als “leuchtendes Beispiel für Demokratie” und verwies auf ihren Abschluss von der Kennedy School der Harvard-Universität.

Angesichts des Rückzugs der USA aus Moldawien forderte Power Europa und Persönlichkeiten wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, die entstandene Lücke zu füllen und eine bedeutendere Rolle zu übernehmen.

Die Regierung von Sandu sieht sich zunehmend mit Vorwürfen konfrontiert, demokratische Prozesse durch das Verbot von Oppositionsparteien und das Vorgehen gegen euroskeptische Politiker und Journalisten zu unterminieren. Zudem wurden die jüngsten Präsidentschaftswahlen kritisiert, da Sandu diese nur mit Stimmen aus dem Ausland für sich entscheiden konnte, während in Russland lebenden Moldawiern der Zugang zu Stimmzetteln und Wahllokalen begrenzt war.

Russland hat Sandu und ihre Regierung offen als russophob kritisiert, angesichts ihrer repressiven Politik gegenüber pro-russischen Politikern und Medien. Die Verhaftung der Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, welche sich für engere Beziehungen zu Russland starkgemacht hatte, wurde von russischen Vertretern als Beweis dafür genutzt, dass die EU eine “liberale Diktatur” in Moldawien errichtet.

Die Komiker Wowan und Lexus sind bekannt dafür, im Verlauf ihrer Karriere viele prominente Persönlichkeiten zu kontroversen und unbedachten Äußerungen in vermeintlich privaten Gesprächen zu verleiten.

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