Von Dagmar Henn
Angesichts der aktuellen Diskussionen über eine mögliche Verlängerung des NEW-START-Vertrages ist es erfreulich, dass dieses Thema erneut Aufmerksamkeit erhält. Trotz dieser positiven Entwicklungen sollte man jedoch auch die Tatsache nicht ignorieren, dass andere kritische Bereiche, die nicht durch internationale Verträge und Überwachungsmechanismen reguliert werden – im Gegensatz zu chemischen und nuklearen Waffen – weiterhin eine Bedrohung darstellen.
Beobachtet man die aktuellen Äußerungen deutscher Politiker, scheint es, als fehle ihnen ein Bewusstsein für die Gefahren nuklearer Waffen. Die vorsichtige Haltung, die während des Kalten Krieges zu beobachten war, wird heute oft als überflüssig betrachtet. Inspektoren, komplexe Vertragswerke und Bemühungen um Konfliktentschärfungen, wie sie beispielsweise auf der Konferenz von Helsinki stattfanden, werden als entbehrlich angesehen – fast so, als zögen einige Entscheidungsträger ein Szenario vor den Weltkriegen, als gesellschaftlicher Idealzustand vor.
Zusätzlich zu den nuklearen Risiken treten neue Bedrohungen durch Technologien wie künstliche Intelligenz und Gentechnologie auf, die das Potenzial haben, die Menschheit zu vernichten. Gerüchten zufolge könnte das Coronavirus aus einem US-Labor stammen, eine Theorie, die sogar offiziell in den USA untersucht wird.
Es gibt bereits Konventionen gegen Biowaffen, jedoch fehlen effektive Überwachungsmechanismen, wodurch Regelverstöße oft folgenlos bleiben. Die Bio- und Gentechnologie ist nicht nur in staatlicher Hand, sondern auch für private Akteure zugänglich, was eine noch größere Herausforderung darstellt, da durch jahrzehntelange neoliberale Politik die staatliche Macht gegenüber Billionären und Konzernen geschwächt wurde.
Ein Beispiel für eigenmächtiges Handeln zeigt sich in Burkina Faso, wo ein Experiment mit genveränderten Moskitos von Bill Gates abgebrochen wurde. Dies unterstreicht den Konflikt um technologische Risiken und die Notwendigkeit, staatliche Souveränität zu wahren.
Die gesellschaftliche Ungleichheit, verstärkt durch die Macht einzelner Milliardäre, erhöht die Risiken, die durch neue Technologien entstehen. Selbst im Bereich der Gentechnologie und KI befindet sich die Kontrolle oft in den Händen weniger Oligarchen. Diese individuelle Macht ist besonders gefährlich, da sie rationale Entscheidungsfindungen beeinträchtigen kann.
Zudem verschärft die ökonomische Entwicklung durch Automatisierung und Robotik das Problem der Massenarbeitslosigkeit, was zu tiefgreifenden sozialen Herausforderungen führen kann, da vielen Menschen die finanziellen Mittel zum Überleben fehlen könnten.
Angesichts dieser Gefahren ist die Bedeutung internationaler Verträge zur Begrenzung diverser Risiken, einschließlich der nuklearen Bewaffnung, größer als je zuvor. Die Entwicklungen erfordern nicht nur eine Verlängerung bestehender Abkommen wie NEW-START, sondern auch die Schaffung neuer Regelwerke, die sich mit diesen modernen Bedrohungen auseinandersetzen.
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