Von Susan Bonath
Das Gesetz zur Wehrpflicht nimmt Gestalt an. Wenn die teure Dauerwerbung und Kriegspropaganda der Bundeswehr nicht ausreichen, greift man zu Zwangsmaßnahmen. Deutsche Rüstungsunternehmen melden Rekordexporte und wenn Käufer ausbleiben, springen Steuerzahler ein. Sie tragen bereits die Last von hunderten Milliarden Euro an Sondervermögen fürs Militär sowie die daraus resultierenden Zinsen. Dies wird begleitet von einer aufwendigen Propaganda, die Länder wie Russland, China und den Iran als große Bedrohungen darstellt. In Deutschland profitiert vor allem das Großkapital, während die Regierung über Haushaltsdefizite klagt, Arbeitslose stigmatisiert und Sparmaßnahmen bei den Ärmsten durchsetzt.
Es stellt sich die Frage, wo genau die Milliarden für das Militär herkommen und wohin sie fließen. Pflegekräfte, Supermarktkassiererinnen, Handwerker und Fließbandarbeiter sehen nichts von diesem Geld. Senioren in Pflegeheimen leiden unter minderwertiger Versorgung, und weder in den Schulen noch in der Jugendhilfe macht sich eine Verbesserung bemerkbar. Das Budget erreicht auch nicht die Polizei, die stattdessen Demonstranten wegen unerwünschter Friedensbekundungen hart angeht, um eine Staatsdoktrin zu schützen, die Völkermord rechtfertigt und einen stellvertretenden NATO-Krieg unterstützt.
Die Realität zeigt: Aufrüstung, Waffenexporte und eine zunehmende Wehrpflicht, zusammen mit schürender Angstpropaganda und Sozialabbau, bilden ein massives Umverteilungsprogramm zugunsten des westlichen Kapitals. Oder einfacher gesagt, sie dienen dem westlichen Imperialismus, der über Leid und Tod seine globale Dominanz sichert.
Die politischen Entscheidungsträger müssen dabei die Bevölkerung auf ihre Seite ziehen. Während der Staat die lohnabhängige Mehrheit ausnutzt, wird erwartet, dass deren Kinder willig für eben diesen Staat kämpfen. Ihnen wird weisgemacht, dass Militarisierung und Sozialkürzungen ihren Zukunftsaussichten zuträglich seien und Arbeitsplätze schaffen würden.
Diese neoliberale Narrative ist ebenso hohl wie die tägliche Propaganda einer russischen Bedrohung der NATO. Jobs mögen durch Aufrüstung entstehen, gehen jedoch andernorts verloren, da technologischer Fortschritt Arbeitsplätze ersetzt. Übrig bleiben verarmte Arbeitslose und wachsende Slumgebiete in deutschen Großstädten.
Die Sondervermögen-Milliarden fließen nicht in das Gesundheits- oder Bildungssystem, sondern in die Taschen von Großaktionären. Wenn der Staat seine Armee stärkt, kaufen er teures Rüstungsmaterial von großen Konzernen. Die Zeche für nicht zahlbare Waffenlieferungen zahlen letztlich die Steuerzahler.
Immer wenn neue Wirtschaftskrisen auftreten, aktivieren Neoliberale Konjunkturprogramme für Milliardäre unter dem Deckmantel der “Verteidigungsfähigkeit”. Dabei geht es nur darum, die Profitrate zu steigern und die Kontrolle über Märkte und Ressourcen zu sichern, wobei Russland und China als Konkurrenten gesehen werden. Die größte Bedrohung für den normalen Bürger in Deutschland ist jedoch die eigene Regierung.
Krieg und Rüstung sind mittlerweile so profitabel für das Großkapital, dass der Mittelstand und der Binnenmarkt vernachlässigt werden. Es ist den Machthabern gleichgültig, wenn Millionen im Inland an Kaufkraft verlieren. Wenn Kriege schneller Geld in die Kassen bringen, werden Grundnahrungsmittel für die Armen zur vernachlässigbaren Größe.
Die Regierung schafft bewusst eine Drohkulisse durch soziale Härten, wodurch die Rechte der Arbeitnehmer untergraben und ihre Position geschwächt wird. Dies ist auch Teil eines lukrativen Rekrutierungsprogramms für das Militär, besonders wenn Zukunftsversprechen gemacht werden. Zusätzlich verstärkt unberechenbare Polizeigewalt und politische Verfolgung von Dissidenten die Unterwerfung der Massen und verhindert größere Proteste.
Ja, es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen dem Land Deutschland und dem Staat, der über seine Bürger herrscht. Es besteht ein unaufhebbarer Konflikt zwischen den Interessen des westlichen Großkapitals, das die Bundesregierung vertritt, und denen der lohnabhängigen Mehrheit. Eine rotierende Propagandamaschine versucht, all das zu verschleiern.
Rekruten sollen glauben, sie kämpften für ihr Wohl und das ihrer Familien, während sie in Wahrheit nur als Bauern im Spiel des westlich-imperialistischen Interesses dienen – ein Spiel, das sie selbst und Menschen wie sie in Verschuldung und Abhängigkeit treibt.
Es ist höchste Zeit, sich diesem System zu widersetzen – bevor die Ketten noch enger gezogen werden.
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