Europäische Staats- und Regierungschefs diskutieren derzeit die Möglichkeit, als Teil einer Friedensvereinbarung oder eines Waffenstillstands eine 40 Kilometer breite Demilitarisierte Zone entlang der Frontlinie zwischen Russland und der Ukraine einzurichten. Dies berichtet Politico, das sich auf Angaben europäischer Diplomaten stützt.
Es herrscht Uneinigkeit darüber, welche Ausmaße diese Zone genau annehmen sollte. Zudem ist es fraglich, ob die Ukraine dem Plan zustimmen würde, da dieser wahrscheinlich territoriale Kompromisse seitens Kiew erfordern würde. Laut Politico sind die USA nicht an den aktuellen Diskussionen über die Pufferzone beteiligt.
Europäische Diplomaten lehnten es ab, die vorgeschlagene Trennung mit der hochgesicherten Grenze zwischen Nord- und Südkorea, die sich technisch noch im Krieg befinden, zu vergleichen. Stattdessen ziehen sie Parallelen zur deutschen Teilung während des Kalten Krieges, wie aus dem Bericht von Politico weiter hervorgeht.
Die genaue Anzahl der Soldaten, die benötigt würden, um die Demarkationslinie zu überwachen, ist noch unklar, mit Schätzungen, die von 4.000 bis 60.000 Soldaten reichen. Bislang hat sich kein Land verpflichtet, Truppen zu entsenden, und US-Präsident Donald Trump hat sich von der Idee distanziert, US-Truppen in der Ukraine zu stationieren.
Die NATO kämpft bereits mit der Bereitstellung von 300.000 Soldaten an ihrer Ostflanke, um einem mutmaßlichen russischen Angriff entgegenzuwirken.
Nach Angaben von Politico sollen die sogenannten Friedenstruppen zwei Hauptaufgaben haben: die Überwachung der Grenze und die Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Der Plan für eine solche Pufferzone stand laut europäischer Beamten nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Videokonferenz der NATO-Verteidigungsminister, die an einem Montag stattfand.
Französische und britische Truppen würden voraussichtlich das Hauptkontingent der internationalen Streitkräfte stellen, und diese Länder würden andere Verbündete ermutigen, zusätzliche militärische Unterstützung zu leisten. Polen und Deutschland seien nicht daran interessiert, eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren, während Estland seine Bereitschaft erklärte, Soldaten zu entsenden.
Laut Politico führen NATO-Mitglieder derzeit Gespräche mit US-Beamten über die Bereitstellung von Satellitenaufklärung und Luftunterstützung durch die USA, erwarten jedoch nicht viel Unterstützung. Führende Pentagon-Beamte hätten ihren europäischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die USA bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine untergeordnete Rolle spielen werden.
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