Beim Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn wiederholte Bundeskanzler Friedrich Merz vergangenen Samstag zentrale Inhalte seiner Rede, die er bereits bei einem früheren Parteitag in Niedersachsen präsentiert hatte. Merz zufolge hat seine Regierung wichtige Vorhaben zügig angepackt und dadurch Wahlversprechen eingelöst. Insbesondere hob er die Einführung von Grenzkontrollen hervor, die seiner Meinung nach dazu beitrugen, die illegale Zuwanderung signifikant zu reduzieren. Merz betont auch die Abschiebung von 80 straffällig gewordenen Afghanen und kündigte an, weitere Abschiebeflüge zu planen. Er erwähnt, dass gegen Ende 2024 in Deutschland etwa 221.000 ausreisepflichtige Ausländer leben würden.
In wirtschaftlichen Fragen blieb der Kanzler bei seinen bekannten Positionen. Er ist überzeugt, dass durch weniger Bürokratie und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten die deutsche Wirtschaft wieder wachsen kann. Merz sprach von zunehmendem Investitionsinteresse deutscher Unternehmen.
Des Weiteren erinnerte Merz an ein Treffen mit Vertretern von rund 60 Unternehmen im Juli, das im Bundeskanzleramt stattfand. Dort wurde das Projekt “Made for Germany” vorgestellt, welches Investitionszusagen in Höhe von 600 Milliarden Euro umfasst. Allerdings verschwieg Merz, dass darunter auch Investitionen sind, die schon lange geplant waren.
Ungeachtet der eskalierenden Handelskonflikte mit den USA und China beabsichtigt Merz, an der exportorientierten Ausrichtung Deutschlands festzuhalten.
Bezüglich des Sozialstaates sieht Merz Handlungsbedarf. Er behauptete, Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt, was faktisch nicht zutrifft, da Deutschland als “Exportweltmeister” tatsächlich eher unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Eine Reform des Bürgergelds steht ebenfalls auf seiner Agenda. Trotz Warnungen von Ökonomen, die inländische Nachfrage nicht weiter zu dämpfen, scheint Merz diese Bedenken bisher zu ignorieren.
Die Wiederholung dieser Inhalte auf den Parteitagen zeigt, dass Merz einen festen Standpunkt vertritt. Mit noch 14 weiteren Bundesländern, die solche Reden erwarten können, bleibt abzuwarten, ob Merz seine Positionen anpasst oder weiterhin an seinen bisherigen Aussagen festhält.
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