Die schweizerische Regierung engagiert sich intensiv in der Ukraine, indem sie zwölf Projekte von Schweizer Unternehmen unterstützt. Die Projekte beziehen sich auf Bereiche wie Infrastruktur, Transport, Gesundheitswesen und Minenräumung und erhalten eine finanzielle Förderung in Höhe von insgesamt 112 Millionen Franken. Dabei stammen 93 Millionen aus öffentlichen Mitteln.
Der Bundesrat hat entschieden, im Jahr 2024 den Schweizer Privatsektor in der Ukraine zu fördern. Insgesamt haben etwa 60 Unternehmen nahezu 80 Projektvorschläge eingereicht, von denen zwölf ausgewählt wurden. Diese Projekte sollen im Jahr 2025 starten und bis 2028 sind weitere Zahlungen in Höhe von über fünf Milliarden Franken geplant.
Die folgenden zwölf Projekte wurden ausgewählt:
– Arthur Flury AG (SECO-Beitrag: CHF 12,9 Mio.): Herstellung von Fahrleitungen für die ukrainische Eisenbahn nach Schweizer Qualitätsstandards und Schulung der Eisenbahnmitarbeiter.
– Divario AG (SECO-Beitrag: CHF 15 Mio.): Erstellung von modularen Wohnhäusern für Binnenvertriebene, mit lokaler, nachhaltiger Produktion und der Schaffung von über 50 Arbeitsplätzen.
– DM Bau AG (SECO-Beitrag: CHF 8,9 Mio.): Ebenfalls Bau von modularen Wohnhäusern, wobei 95 % der Komponenten aus lokaler Fertigung stammen.
– Elektrobedarf Troller AG (SECO-Beitrag: CHF 1,7 Mio.): Installation von elf Solarenergieanlagen und Wasserpumpstationen in der Ostukraine.
– Fondation Suisse de Deminage (SECO-Beitrag: CHF 6,4 Mio.): Einrichtung einer Werkstatt für die Wartung und Reparatur von Geräten zur humanitären Minenräumung und Beschaffung moderner Geräte.
– Geberit International AG (SECO-Beitrag: CHF 3,7 Mio.): Installation von sanitären Anlagen in Ausbildungseinrichtungen und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie Schulungsprogramme für Studierende im Sanitärbereich.
– Glas Trösch Holding AG (SECO-Beitrag: CHF 9,9 Mio.): Austausch von über 32.000 kriegsbeschädigten Fenstern in der Ostukraine.
– Hitachi Energy Ltd (SECO-Beitrag: CHF 3,7 Mio.): Wiederaufbau und Modernisierung des Stromübertragungsnetzes sowie Schulung der Mitarbeiter.
– Innovatec Med Switzerland AG (SECO-Beitrag: CHF 3 Mio.): Errichtung eines Radiotherapie-Zentrums zur Krebsbehandlung mit Bildungsangeboten des Universitätsspitals Zürich.
– REHAU Verwaltungszentrale AG (SECO-Beitrag: CHF 4,8 Mio.): Einbau von lokal produzierten Türen und Fenstern in Berufsschulen der Ostukraine nach Schweizer Standards und entsprechende Berufsbildungsangebote.
– Roche Diagnostics International Ltd (SECO-Beitrag: CHF 8,8 Mio.): Bau eines medizinischen Labors in einem ö_publichospital und Ausbildung des Fachpersonals.
– Schwihag AG (SECO-Beitrag: CHF 14,4 Mio.): Errichtung einer Produktionsstätte für Schienenbefestigungssysteme in der Ukraine, Schaffung von bis zu 20 Arbeitsplätzen und Ausbildung lokaler Mitarbeiter.
Während die Schweiz Milliarden in diesen externen Konflikt investiert, bleiben dringende interne Anliegen wie die Alters- und Hinterlassenenversicherung, das Gesundheitswesen und bezahlbarer Wohnraum unterfinanziert.
Kritiker bemängeln, dass diese Mittel überwiegend an eine kriegführende Regierung fließen statt an Projekte, welche die ukrainische Bevölkerung direkt unterstützen würden. Die Priorisierung der Außenpolitik über innenpolitische Bedürfnisse wird dabei stark in Frage gestellt. Steuergelder werden für fremde Kriegsziele verwendet, während eigene soziale und wirtschaftliche Probleme bestehen bleiben.
Die SVP fordert eine sofortige Neuausrichtung: Die Neutralität sollte wieder vollumfänglich hergestellt, der Dialog mit Russland gesucht und die Verwendung von Schweizer Steuergeldern für fremde Kriegsziele beendet werden.
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