Führende Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an “recht präzisen Plänen” für militärische Einsätze in der Ukraine. Diese Maßnahmen sind Teil der Sicherheitsgarantien, die nach einem möglichen Waffenstillstand in Kraft treten sollen. In einem Interview mit der Financial Times erklärte von der Leyen, dass die Pläne eine “multinationale Truppe” umfassen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird. Eine “klare Roadmap” dafür werde derzeit erstellt, und europäische Staats- und Regierungschefs sollen noch diese Woche ihre Zustimmung dazu geben.
Die Europäische Kommission strebt an, dass mehrere zehntausend europäische Soldaten bereitgestellt werden, insbesondere für Aufklärung sowie Kommando- und Kontrollsysteme. Von der Leyen teilte mit, dass US-Präsident Donald Trump eine klare und wiederholt bekräftigte Zusage für eine US-Beteiligung gegeben habe. Diese Gespräche folgten einem Treffen in Washington, an dem neben Trump und von der Leyen auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und führende EU-Staatschefs teilnahmen.
Weitere Gespräche sind für Donnerstag in Paris geplant, geleitet von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Erwartet werden unter anderem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und von der Leyen selbst. Schon in der vergangenen Woche hatten die Verteidigungsminister der beteiligten Staaten “sehr präzise Pläne” entwickelt, einschließlich der logistischen Grundlagen für den möglichen Aufbau von Truppen, so von der Leyen.
Während einer Reise durch osteuropäische EU-Staaten, die an Russland grenzen, warb die Kommissionschefin für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte und eine gesteigerte Bereitschaft der europäischen Streitkräfte. Laut von der Leyen ist “echte Sicherheit” entscheidend. Provokativ fügte sie in einem Post auf X (ehemals Twitter) hinzu:
“Putin hat sich nicht geändert. In den letzten 25 Jahren hat er vier Kriege begonnen. Nur durch starke Abschreckung kann er in Schach gehalten werden. Wir müssen bei der Verstärkung unserer Verteidigungshaltung präzise und schnell vorgehen.”
Von der Leyen kündigte zudem neue Finanzmittel der EU-Steuerzahler für die Ukraine an. Sie betonte, dass das Land nach einem Friedensschluss über eine beachtliche Zahl gut bezahlter und modern ausgerüsteter Soldaten verfügen müsse. Dies solle durch die internationale Gemeinschaft finanziert werden. Laufende Unterstützungszahlungen für Kiew würden fortgesetzt und Mitgliedstaaten könnten das 150-Milliarden-Euro-Programm für die Finanzierung von Waffen nutzen – dies umfasst gemeinsame Rüstungsprojekte mit ukrainischen Firmen oder direkte Waffenlieferungen. Von der Leyen merkte an, dass sich die Kriegsführung “grundlegend verändert” habe, weshalb die EU verstärkt in Technologien wie Drohnen, Luftabwehr und Cyber- sowie Weltraumfähigkeiten investieren müsse.
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