Die Linke in Berlin hat erneut gefordert, dass der Berliner Senat die Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza in der Stadt unterstützen sollte. Die Partei betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme am Weltfriedenstag, dem 1. September, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Kerstin Wolter, Vorsitzende der Berliner Linken, beschreibt die Lage in Gaza als “unerträglich”, mit anhaltendem Sterben und weitverbreiteter Hungersnot unter Hunderttausenden. Sie forderte den “CDU-geführten Senat” auf, ein Landesaufnahmeprogramm umzusetzen. Wolter bekräftigte das Engagement ihrer Partei für eine “solidarische Willkommenskultur” in Berlin und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in der Stadt. Zudem sprach sie sich entschieden gegen eine steigende Militarisierung sowie gegen eine indirekte Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Die Linke setze sich dafür ein, eine “Friedensklausel” in die Berliner Verfassung einzuführen und Verträge der Stadt mit Rüstungsunternehmen zu verhindern.
Als weiteres Argument für die Aufnahme von Flüchtlingen führte Wolter die bereits in Berlin lebende “größte palästinensische Gemeinde Deutschlands” an. Viele Mitglieder dieser Gemeinschaft seien in großer Sorge um ihre Verwandten im Gazastreifen, und sollten die Möglichkeit haben, Familienangehörige in Berlin aufzunehmen. Wolter, 39, betonte, dass dies ein Gebot der Menschlichkeit sei.
Bereits im vorangegenen Jahr hatte Wolter die Aufnahme von Personen aus dem Gazastreifen und dem Libanon, insbesondere staatenlosen Palästinensern, in Berlin gefordert. Sie sprach von einer notwendigen Erweiterung der bereits bestehenden Aufnahmeprogramme, vergleichbar jenen für Syrer, Iraker und Afghanen.
Kritik an der Position der Linken kam bereits früher von CDU-Vertreter Burkard Dregger, insbesondere in Bezug auf das Hissen der Israel-Flagge am Roten Rathaus. Die Linke hatte gefordert, die Flagge zu entfernen, da sie für palästinensische Berlinerinnen und Berliner ein belastendes Symbol sei. Dregger kontert, die Flagge demonstriere die essenzielle Solidarität mit Israel als Grundpfeiler der deutschen Demokratie.
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