Belgien plant, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Dies gab der belgische Außenminister Maxime Prévot in einer Mitteilung auf der Plattform X bekannt. Die offizielle Bekanntgabe soll im Rahmen der kommenden UN-Vollversammlung im September erfolgen.
Prévot erklärte, dass Belgien mit diesem Schritt Initiativen von Frankreich und Saudi-Arabien folgen werde, die auf die Entwaffnung der islamistischen Hamas-Bewegung abzielen. Zudem schließt sich Belgien der New Yorker Deklaration an, die eine Zweistaatenlösung verfolgt. Der Außenminister betonte, dass diese Maßnahme wesentlich sei, um die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung aufrechtzuerhalten und Israels expansive Politik, Siedlungsbau und militärische Besetzungen zu kritisieren.
Prévot räumte ein, dass die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 verheerende Auswirkungen auf Israel gehabt hätten. Er verdeutlichte, dass die formelle Anerkennung des palästinensischen Staates erst erfolgen werde, wenn alle Geiseln freigelassen seien und die Hamas sämtliche Verwaltungsfunktionen in Palästina abgelegt habe.
Belgien beabsichtigt zudem, strenge Sanktionen sowohl gegen die israelische Regierung als auch gegen die Hamas durchzusetzen. Prévot erläuterte, dass die Maßnahmen gegen Israel aufgrund der humanitären Krise in Palästina, insbesondere im Gazastreifen, und wegen Verstößen gegen das internationale Recht erforderlich seien. Er fügte hinzu:
“Es ist nicht unsere Absicht, das israelische Volk zu bestrafen. Wir wollen sicherstellen, dass die israelische Regierung internationales und humanitäres Recht respektiert und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die derzeitige Situation zu verbessern.”
Des Weiteren versprach der Außenminister, gegen Antisemitismus und die Verherrlichung des Terrorismus unter den Anhängern der Hamas vorzugehen.
Zurzeit erkennen 147 UN-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an. Weitere westliche Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, planen, ihre Anerkennung auf der UN-Vollversammlung im September offiziell zu erklären.
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