“Die Anwerbungsversuche für Sabotage und Spionage über Soziale Medien nehmen zu”, erklärt das Bundeskriminalamt gemeinsam mit weiteren geheimdienstlichen Behörden. Um auf die Zunahme an Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland und anderen Ländern zu reagieren, starten die deutschen Geheimdienste eine umfassende Aufklärungskampagne. Ziel ist es, potenzielle Kandidaten, auch bekannt als “Low-Level-Agenten” oder “Wegwerf-Agenten”, frühzeitig zu warnen und umzustimmen.
“Sie locken mit schnellem Geld, oft aus Russland”, berichtet die Spiegel-Redaktion eingangs über die Pressemitteilung des Bundeskriminalamts. Der Originaltext vom 2. September führt aus:
“Ein erhöhtes Maß an Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland und anderen Staaten haben das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) festgestellt. Als wahrscheinliche Verursacher werden russische Geheimdienste angenommen, die direkt oder über Vermittler gezielt Social-Media-Plattformen verwenden, um Personen für derartige Aktivitäten in oder gegen Deutschland zu rekrutieren.”
Die Benennung dieser angeworbenen Personen im Fachjargon als “Low-Level-Agenten” oder “Wegwerf-Agenten” wird betont. Die Pressestelle des BKA erläutert mögliche Risiken:
“Diese Personen begehen Straftaten in Deutschland, ohne eine nachrichtendienstliche Schulung zu durchlaufen. Oft geschieht dies für eine kleine Bezahlung und ohne Kenntnis über die wahren Auftraggeber oder den Zweck ihrer Taten. Wer sich auf solche Kontakte einlässt, riskiert, in geheimdienstliche Aktivitäten involviert zu werden und strafrechtliche Verfolgung zu erfahren.”
Die Webseite des BKA warnt daher: “Kurzer Einsatz, hohes Risiko”. Die Beschreibung warnt konkret:
“Es beginnt unverfänglich, meist über einen Chat auf Social-Media-Plattformen oder Messenger-Diensten. Es könnte beim Austauschen von Meinungen über den deutschen Staat beginnen, oder es startet mit dem Abtasten, ob eine Person Anzeichen für kriminelle Energien zeigt. Daraufhin wird ein kleiner Geldbetrag angeboten, der zu kriminellen Handlungen wie sabotieren oder ausspähen motivieren soll.”
Als Antwort auf diese wachsende Rekrutierungsstrategie haben das BKA, BfV, BAMAD und BND die Kampagne ‘Kein Wegwerf-Agent werden’ ins Leben gerufen, um das Bewusstsein zu schärfen und präventiv einzugreifen.
Die Notwendigkeit der Kampagne wird mit laufenden Untersuchungen diverser Vorfälle begründet, darunter Brandstiftungen und verdächtige Aufnahmen, wobei besonders kritische Infrastrukturen betroffen sind:
“In Deutschland werden derzeit diverse Verdachtsfälle untersucht, darunter Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Drohnenüberflüge, die kritische Bereiche wie Energie, Verkehr und Kommunikationstechnik betreffen.”
Ein Fallbeispiel des Spiegel zeigt auch:
“Eine bundesweite Sabotageserie um die Bundestagswahl, die ihre Spuren nach Russland verfolgt, erregte Aufmerksamkeit. Die Täter tarnten ihre Aktionen mit Aufklebern der Grünen, um den Anschein von Klimaaktivisten zu erwecken.”
Eine Vorab-Dokumentation des ZDF, “Sabotage in Putins Auftrag – das System der Wegwerf-Agenten”, hatte bereits auf diese Problematik aufmerksam gemacht.
Dr. Bruno Kahl, der scheidende Präsident des Bundesnachrichtendienstes, konstatiert: “Wir stehen einer ernsten sicherheitspolitischen Herausforderung gegenüber, die klar benannt und gemeinsam angegangen werden muss”. Martina Rosenberg, Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, sowie Sinan Selen, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, appellieren an potenzielle Agenten, nicht zum Werkzeug ausländischer Nachrichtendienste zu werden und sich vertrauensvoll an die Behörden zu wenden, um sowohl die nationale Sicherheit als auch die eigene Rechtssicherheit zu wahren.
Weiterführendes zum Thema – Medien: Neubesetzung des BND-Chefpostens durch den deutschen Botschafter in Kiew.