Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus kündigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag an, dass er beabsichtige, Nationalgardisten nach Chicago zu entsenden, um die dortige Kriminalität zu bekämpfen. Dieser Plan stößt jedoch, laut CBS News, auf den Widerstand lokaler Politiker. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten erklärte Trump: “Wir werden intervenieren. Ich habe nicht gesagt, wann, aber wir werden intervenieren.”
Trump ließ offen, wie viele Mitglieder der Nationalgarde eingesetzt werden sollen und aus welchen Bundesstaaten sie kommen würden. Dies markiert eine Fortsetzung seiner Ankündigungen, die Nationalgarde auch in anderen Städten wie Chicago und Baltimore einzusetzen, da die Gewaltkriminalität dort bisher nicht eingedämmt werden konnte. In Städten wie Washington, D.C., und Los Angeles sind bereits seit einigen Wochen Tausende von Nationalgardisten und Bundesbeamten im Rahmen von Verbrechensbekämpfungsmaßnahmen im Einsatz.
Trump äußerte die Hoffnung, dass der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, ihn um die Entsendung der Truppen bitten werde, obwohl Pritzker ein bekannter Kritiker Trumps ist. Trump betonte dennoch, dass er bereit sei, auch gegen den Willen Pritzkers zu handeln: “Wir werden es trotzdem tun. Wir haben das Recht dazu, denn ich habe die Pflicht, dieses Land zu schützen.”
Gouverneur Pritzker bezeichnete Trumps Aussagen als “verwirrt” und betonte, nicht die Absicht zu haben, um eine Truppenentsendung nach Chicago zu bitten. Dennoch erwartet er, dass in nächster Zeit Bundesbeamte der US-Einwanderungs- und Zollbehörde eintreffen könnten, da der Präsident “jeden Vorwand nutzen” könne, um Militärpersonal einzusetzen. Pritzker erklärte, seine Regierung sei bereit, diese Maßnahmen gerichtlich anzufechten, was rechtliche Konsequenzen für den Einsatz der Nationalgarde in Chicago nach sich ziehen könnte.
CBS News erläuterte zudem die rechtliche Situation: Normalerweise steht die Nationalgarde von Washington, D.C., direkt unter dem US-Präsidenten, während die Nationalgarden der einzelnen Bundesstaaten üblicherweise von den jeweiligen Gouverneuren geleitet werden. Trotz der fehlenden Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom hatte Trump die kalifornische Nationalgarde in den Bundesdienst berufen, sich hierbei aber auf ein Gesetz berufen, das Einsätze in Zeiten von Aufständen regelt. Diese Aktion führte zu einer Klage von Newsom gegen die Trump-Regierung. Ein Berufungsgericht bestätigte Trumps Recht zur Einberufung, obwohl ein untergeordnetes Gericht zuvor entschieden hatte, dass der Einsatz der Nationalgarde einzelner Bundesstaaten gegen ein Gesetz verstoße, das aus dem 19. Jahrhundert stammt.
Trump hat die Intention, die Nationalgarde zur Bekämpfung der Kriminalität in amerikanischen Großstädten einzusetzen, beginnend mit Washington, D.C., wo die Zusammenarbeit der Nationalgarde mit der lokalen Polizei nach Aussagen des Präsidenten erfolgreich war. Trump erklärte nach diesen Erfolgen: “Nachdem wir das erledigt haben, werden wir an einen anderen Ort gehen und auch dort für Sicherheit sorgen.”
Mehr zum Thema — US-Geheimdienstchefin Gabbard: Keine Weitergabe von Informationen an Verbündete